Das Folgende soll in geeigneter Form als Programmantrag ausgearbeitet und zur Abstimmung gebracht werden:
Dazu wurden im Pad: https://ppstmk.piratenpad.de/123508 bereits viele Ideen gesammelt, die hier in kurzer Form aufgelistet sind.
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Die Piratenpartei Österreichs befürwortet die Gleichstellung von Wehr- und Zivildienst.
Obwohl wir uns als Piraten gegen einen Wehrdienst und damit auch mit dem verbundenen Zwang am "Wehrersatzdienst" aussprechen, sind kurz- und mittelfristige Reformen des bestehenden Systems auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der freiwillige Partizipation der Normalzustand ist, notwendig.
Dazu gehört eine Gleichstellung der Dauer von Wehr- und Zivildienst sowie eine Gleichstellung der Geschlechter bei Wehr- und Zivildienst. Durch diese ist auch ein größerer Reformdruck zu erwarten, eventuell bis hin zu einer Aussetzung der Wehrpflicht wie in Deutschland (dazu ist nur eine einfache Parlamentsmehrheit notwendig)
Ebenso sollen die Einschränkungen für Zivildiener (Wehrersatzdiener) abgeschafft werden, damit es eine möglichst freie Wahlmöglichkeit bei der Stellung gibt. (derzeit für fast alle Waffenverbot → kein Jagdschein, kein Polizeidienst)
Eine weitere Forderung ist die nach fairer Entlohnung. Die derzeite Praxis den Personen die diesen Pflichtdienst zu leisten haben, eine Entschädigung unterhalb des Mindestlohn bzw. der Mindestsicherung zu gewähren ist nicht hinnehmbar. Denn dies bewirkt auch Lohndumping.
Die Zeit nach den 6 Wochen Grundausbildung muß ebenfalls reformiert werden werden um den Personen die diese Pflicht erfüllen müssen, zu ermöglichen in ihrer fremdbestimmte Lebenszeit einen Sinn zu sehen.
Erklärung:
Im Rahmen dieses Meinungsbildes soll ein gemeinsamer Standpunkt erarbeitet werden. Das abgestimmte Meinungsbild soll dann als Grundlage für weitere Arbeiten an einem gemeinsamen Standpunkt der Piratenpartei dienen. Die Gewinnerinitative ist dabei natürlich vorrangig zu beachten, so fern sie eine ausreichende Zustimmung erhalten hat.
(Magic Herb): Ich verwende "Wehrersatzdienst", da es in Österreich keine Zivildienstpflicht gibt, sondern "nur" eine Wehrpflicht. Die Wehrpflicht bedeutet damit eine grundsätzlichen Pflicht zum Dienst mit der Waffe. Trotz Abschaffung der "Gewissenskommission", der ich knapp entgangen bin, muss man als Zivi unterschreiben, dass man der benutzung von Waffen sogar im Notfall 15 jahre lang "entsagt". Auch dies ist mE eine Diskrimimierung auf die nicht eingegangen wird, die aber bei "Gleichstellung" mitschwingt...
Zu den Anregungen:
Phrase "mit Waffe" streichen: geändert
Formulierung verbessern + da ist ein Wort zu viel: Formulierung angepasst
Einschränkungen für Zivildiener abschaffen: Eingearbeitet
faire Entlohnung: Eingearbeitet
Attraktivierung einarbeitet: Eingearbeitet.
Gut überlegen ob du Gleichstellung der Geschlechter rein nimmst: (Ger77) Wir sind ja auch eines der wenigen Länder das die Wehrpficht noch hat und jetzt sogar das Einzige in Europa, dass sich per Volksentscheid für den Pflichtdienst ausgesprochen hat. Wieso sollten wir dann nicht konsequent sein? Wahrscheinlich möglich beschleunigt das dann die Aussetzung der Wehrpflicht wie in Deutschland, enorm. (Aussetzung ist per einfachen Parlamentsbeschluß möglich)
Gleichstellung, selbst den Zeitraum wählen, uvm: Hinweis auf das Pad eingearbeitet