Die Piratenpartei Österreichs sollte aus folgenden Gründen den Hauptantrag nicht ins Programm übernehmen:
a) Eine Änderung des "Geldsystems" erfordert einen Ausstieg aus dem Euro und die Einführung einer neuen Währung. Ein Ausstieg aus dem Euro ist zwar irgendwie sicher möglich, würde aber dem Wirtschaftsstandort Österreich einen massiven wirtschaftlichen Schaden zufügen.
b) Die Wiedereinführung einer eigenen Währung würde dieser den internationalen Finanzspekulationen aussetzen. Daran ändert auch Vollgeld nichts. Unsere Währung unterliegt dann wieder dem freien Wechselkurs, der sich auf den Märkten bildet. Der Spekulation gegen ein kleines Land ist damit wieder Tür und Tor geöffnet.
c) Die Piraten bekennen sich bereits im Programm zur Europäischen Union, sogar zu einer "Kernzone", falls es die mal geben sollte. Die Kernzone wird sich mit Sicherheit aus einem Subset der Euroländer bilden, weil die den höchsten Integrationsgrad aufweisen. Eine Entscheidung gegen den Euro wäre ein Widerspruch zu diesem Antrag.
d) Die Begründung des Hauptantrages ist dürftig und teilweise unlogisch. Einige Grundaussagen sind sicherlich richtig, aber bei Ersatz des Giralgeldes durch Zentralbankgeld entsteht keine Seignorage, weil diese bereits von der Bank einkassiert wurde. Es handelt sich um einen 1:1 Tausch mit einer hochriskanten Auswirkung auf den Geldwert: Geschäftsbanken können heute nach außen nur mit Zentralbankgeld bezahlen. Auszahlungen zum Kunden und Überweisungen zwischen Banken müssen in Zentralbankgeld erfolgen. Giralgeld existiert nur bankenintern (vergleichbar mit einer Verrechnungswährung eines Konzerns). Das ist auch der Grund, weshalb wir nicht in der Inflation ertrinken, während die Giralgeldmengen stark ansteigen und das Wirtschaftswachstum weit darunter bleibt. Relevant für die Inflation ist nur der Anstieg an Zentralbankgeld. Der wäre im Falle einer Vollgeldumstellung aber massiv (eine Vervielfachung der heutigen Zentralbankgeldmenge). Eine Hyperinflation wäre unvermeidbar. Das wird im Antrag ignoriert.
Vielleicht verstehe ich das alles auch falsch. Aber es antwortet ja keiner im Forumsbereich. Ohne tiefergehende Diskussion oder zumindest einer klaren Argumentationslinie macht aus meiner Sicht dieser Antrag im Programm keinen Sinn. Ich bitte daher um Unterstützung dafür, dass kein Programmpunkt zu diesem Thema geschaffen wird.
Diskussion
Ich bitte zu diesem Antrag die Diskussion im Forum zu beachten:
Geldschöpfung in öffentliche Hand, ein Ausweg aus der Schuldenkrise
Demokratie braucht ein Demokratisches Vollgeld.