Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden, sofern dies nicht schon im Programm steht:

Text

Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit

Behördentransparenz und Behördeneffizienz

Einführung eines Online Ticketing Systems bei der Polizei

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Einführung eines Online-Systems zur Erfassung von Anzeigen durch Bürgerinnen und Bürger. („Serviceticket-System“). Dieses Online-System soll sowohl anonyme als auch authentifizierte Anzeigen ermöglichen (Authentifizierung durch Bürgerkarte oder FinanzOnline-Account) und es den Bürgern so gestatten, den Bearbeitungsverlauf der Anzeige laufend nachvollziehen zu können.

Begründung

Derzeit können Anzeigen nur telefonisch oder mündlich bei der Polizei eingebracht werden. Künftig sollen Anzeigen auch online (anonym oder aber auch authentifiziert per Handysignatur oder Bürgerkarte) einbringbar sein. Die Abfrage und Kontrolle der weiteren Anzeigebearbeitung ist durch die Angabe der Anzeigenummer möglich.

Moderne Online Systeme schaffen Transparenz und reduzieren Mißbrauch. Die heute übliche kleine Korruption gut vernetzter Bürger ("ich regle das mit der Anzeige"; vgl. Malversationen rund um den Verein der Freunde der Wiener Polizei) kann damit reduziert werden. Auf der anderen Seite gibt es den Menschen die direkte Möglichkeit, den Arbeitsfortschritt bei der Polizei zu prüfen und ggf. nachzufragen, was denn aus der Anzeige geworden ist. Weiters kann so geprüft werden, ob eine Anzeige wirklich angelegt worden ist (es liegt die Vermutung nahe, dass die Polizei telefonisch angezeigte Fälle nicht immer in das interne Anzeigensystem aufnimmt). Und zu guter Letzt erspart es dem Bürger Zeit und Weg zum aufgeben einer Anzeige und sorgt durch die Transparenz für Klarheit beim Bürger, dass seine Anliegen von der Behörde auch zügig bearbeitet werden.
 

Anmerkungen

Die FPÖ hat im Ausschuß für innere Angelegenheiten im Parlament einen Antrag zur "digitalen Anzeige" eingebracht (siehe Einführung der „Digitalen Anzeige“ - Danke MoD für den Hinweis!). Dieser FP Antrag geht in die oben dargestellte Richtung, jedoch fordert er weder anonyme Anzeigen noch ein Tracking des Bearbeitungsverlaufes. Die Nachvollziehbarkeit des Bearbeitungsverlaufes ist jedoch das Besondere am Antrag. Genau darum geht es - denn das macht die Behörde transparent (und das ist wohl etwas, was der FPÖ eher nicht besonders am Herzen liegt).