Der folgende Text möge an der entsprechenden Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Bauen und Verkehr

Infrastruktur

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich klar gegen die Privatisierung von begrenzten, lebensnotwendigen Ressourcen sowie von grundlegender Infrastruktur aus. Dies inkludiert insbesondere Wasservorkommen sowie Straßen, Schienen und Leitungen (Wasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme-, Telekommunikation, …), welche der Allgemeinheit dienen. Es ist im Interesse der Allgemeinheit, dass der Staat hier die Versorgungssicherheit gewährleistet; wie zahlreiche Beispiele von Privatisierungen in diesem Bereich vor Augen führen, sind marktwirtschaftliche Interessen von Unternehmen hier nicht mit den Interessen der Gemeinschaft in Einklang zu bringen.

Begründung

Zum Leben notwendige Ressourcen und Infrastruktur dürfen nicht einer Gewinnabsicht unterliegen, da niemand darauf verzichten kann. Weiters ist Grundinfrastruktur in gutem Zustand wichtig; Eigentümer mit Gewinnabsicht neigen dazu, hochwertige Ressourcen zu verkaufen (exportieren) und (importierte) minderwertige Resourcen zum alten Preis zur Verfügung zu stellen, oder bestehende Infrastruktur nicht mehr als notwendig zu warten, wodurch diese fehleranfälliger wird.

Beispiel Wasser:

Beispiel Schienenverkehr England:

Genereller Filmtipp zu Privatisierung: Der große Ausverkauf (kritische Doku über Privatisierung öffentlicher Dienste)

Ein britischer Lokführer, eine philippinische Mutter, ein südafrikanischer Aktivist und die BürgerInnen einer bolivianischen Stadt: Sie kämpfen bereits gegen das, was uns alle erwartet: den „großen Ausverkauf“.

Interview mit dem Regisseur: https://mikenagler1.wordpress.com/2012/10/05/globale-am-tag-der-deutschen-einheit-im-ut-connewitz-der-grosse-ausverkauf/

Antworten auf Anregungen

(aus dem Pad): Bezüglich „Gegen die Privatisierung von begrenzten, lebensnotwendigen Ressourcen - das schließt doch eigentlich auch Boden ein, denn den braucht man doch um Nahrung anzubauen?“

Im Text sprechen wir uns gegen weitere Privatisierung aus; Wiederverstaatlichung wird nicht explizit gefordert, sollte dies gewünscht sein, müsste das ein extra Punkt bzw. eine Gegeninitiative sein. Verkauf von bestehendem Grundbesitz des Staates ist hiervon schon betroffen; wenn dies passiert, dann oft zu Dumpingpreisen, siehe Verkauf von Kasernen, insofern ist eine Positionierung dagegen auch hier sinnvoll.