An geeigneter Stelle (Energiewirtschaft) ist einzufügen:

Antrag
Um die Strompreise zu senken, fordert die Piratenpartei Österreich stärkere Transparenz in der Stromwirtschaft.

Begründung:
Die starke Verflechtung zwischen Politik und Stromwirtschaft (Wien-Energie-SPÖ-Wien; EVN-ÖVP-NÖ, etc.) führt scheinbar dazu, dass von seiten der Gesetzgeber mangelnde Transparenz nicht nur geduldet, sondern geradezu gefördert wird.
Laut E-Control / APA stieg der reine Strompreis seit 2006 um 69,3%, die Stromgesamtkosten (inklusive Netzkosten und Steuern) um 20,1%, während die Inflation im selben Zeitraum 15,4% betrug. Während die Großhandelspreise seit dem Preisgipfel 2008 stark gesunken sind (ca. 40%), sind die Kleinhandelspreise im selben Zeitraum nur geringfügig gesunken (ca. 10%).
Die E-Control hat schon wiederholt auf den nur gering ausgeprägten Wettbewerb unter den Stromanbietern hingewiesen. Eine Besserung hat man sich eigentlich durch eine Novelle des Kartellrechts erhofft. Demnach läge es künftig nicht mehr an den Wettbewerbsbehörden, einen eventuellen Preismissbrauch durch die Versorger nachzuweisen. Vielmehr müssten diese beweisen, dass ihre Kalkulationen korrekt erfolgten.
Im Parlament wurde die Novelle aber noch immer nicht beschlossen. Der Justizausschuss nahm die Materie in der letzten Sitzung vor dem Sommer von der Tagesordnung.