Einleitung:

Als Mitglied der Piratenpartei engagiere ich mich unbezahlt seit einigen Monaten. Ich habe wie auch viele andere bei der Wahl in Graz mitgeholfen.

Wie in Deutschland und anderen Parteien gesehen, gibt es vor Wahlen ein Gerangel um bezahlte Positionen in
Vertretungen.

In Österreich erhält ein Nationalratsabgeordneter für seine Tätigkeit ca. 8000,- Euro brutto und erwirbt viele andere Begünstigungen wie Pensionsanspruch.

Die Gesetze werden nicht wie vorgesehen im Parlament gemacht, sondern in Ministerien, vom (juristisch nicht exisitierenden) Ministerrat informell beschlossen und dann durch die von den Regierungsparteien entsandten Parlamentarier abgesegnet.
 

Die Piratenpartei ist angetreten, dieses demokratische System zu verbessern!

Sollte es die Piratenpartei schaffen, Abgeordnete in den Nationalrat zu entsenden, so versteht die Piratenpartei diese als Sprachrohr der Basis.

Die politische Arbeit passiert durch die Basis, die Beschlüsse werden gefasst in Liquid Feedback (LQFB), und die piratischen Nationalratsabgeordneten vertreten im Parlament das Abstimmungsergebnis aus LQFB.

Laut dem Meinungsbild https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1586.html sollten Piraten so viel arbeiten wie
zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist. Die Aufgabe der von der Piratenpartei entsandten Nationalratsabgeordneten ist die
Vertretung der LQFB Ergebnisse im Nationalrat.

Der zeitliche Aufwand für diese Vertretung im Rahmen der Sitzungen rechtfertigt nicht ein Gehalt von 8000 Euro brutto.
Er entspricht maximal einem Zeitaufwand im Ausmaß einer 50% Anstellung.

Daher plädiere ich dafür, dass die Piratenpartei nur Personen auf die Wahlliste der Piraten setzt, die sich dazu verpflichten,
das für ihre Tätigkeit im Parlament genommene Gehalt auf 1400 Brutto zu beschränken und alle darüber hinaus gehenden Vergütungen an die Piratenpartei abzuführen.

Ich bin nicht bereit, während der nächsten Monate meine Zeit kostenlos dafür einzusetzen, jemand in den Nationalrat zu heben, der dann möglicherweise aus der Partei austritt und als "wilder Abgeordneter" sich sein Gehalt von 8000,- Euro 5 Jahre lang auszahlen lässt.

Ofer in Innsbruck sollte uns eine Lehre sein.

Dieser Antrag ist der Versuch, derartige "Glücksritter" von der NR Liste der Piraten fernzuhalten.

Sollte ein Mitglied der Piratenpartei der Überzeugung sein, sich hauptberuflich und bezahlt um politische Aktivitäten im Interesse der Piratenpartei kümmern zu wollen (z.B. auch während er im Nationalrat sitzt), so kann die Piratenpartei derartig bezahlte Positonen im Rahmen eines demokratischen Prozesses schaffen und die darin ausgewählten Personen auch bezahlen. Dabei wird die Höhe des für die politische Arbeit bezahlten Gehaltes durch die demokratischen Prozesse der Partei bestimmt.

Antrag

Die Piratenpartei beschließt, dass zu Nationalratswahlen und Landtagswahlen nur Personen auf Wahllisten aufgestellt werden, die sich vorab rechtlich verbindlich verpflichtet haben, jene für ihre gewählte Position erhaltene Bezahlung an die Partei abzuführen, die über 1400 Brutto hinausgeht.

Diskussion zu diesem Antrag: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=1747