Text

Europa

Schuldenkrise

Lösungsvorschlag
Die Piratenpartei Österreichs schlägt zur Lösung der Schuldenkrise vor, dass die betroffenen Staaten Tilgung für eine mit den Gläubigern zu vereinbarende Dauer (Vorschlag: 10 Jahre) aussetzen und die Zins ausnahmslos gestrichen werden. So kann wirtschafltiche Erholung stattfinden und Budgetmittel können zur Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme verwendet werden.
Gleichzeitig fordern wir, dass anstatt bei öffentlichen Ausgaben zu sparen, Vermögensbezogene Steuern eingeführt werden sollen. Dadurch wird die Nachfrage im Land gesteigert und das Wirtschaftswachstum stabilisiert. Dabei fordern wir auch eine Koordination auf EU Ebene um Steuerflüchtlingen aufzufordern, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihren Beitrag in den Krisenländern zu leisten.
Außerdem fordern wir die Einführung von gemeinsamen Europäischen Anleihein: Eurobonds. Dadurch wird der Zinssatz für Krisenländern sinken.

Begründung

Freiheit und Gerechtigkeit
Die Piratenpartei Österreichs tritt für Freiheit und Gerechtigkeit ein. Ein Investor trägt grundsätzlich ein vom Zinssatz der Investition abhängiges Risiko, dass seine Investititon ausfallen kann. Wenn Schuldner mit schlechten Bonitäten zu hohen Zinsen Anleihen aufnehmen, so muss dem Investor bewusst sein, dass seine Investition nicht risikofrei ist und er diese im Normalfall auch verlieren könnte.

Ertrag und Risiko
Es kann nicht angehen, dass Investoren die Gewinne einstreichen, während die Steuerzahler die Risiken tragen sollen. Eine Stundung der Tilgung verhindert den Totalausfall der Investition, die Positionen können in den Bilanzen weiterhin geführt werden und müssen nicht zwingend abgeschrieben werden. Der Investor trägt nun den Verlust der Zinseinnahmen. Da dieses Risiko im Zinssatz jedoch eingepreist war, ist dies in einer Marktwirtschaft mehr als gerechtfertigt. Das betroffene Land muss seine Anleihe nicht rollieren (alte durch neue Anleihen ersetzen) und gewinnt durch die Stundung Budgetmittel zur Lösung der Probleme im Land.

Eurobonds statt ESM
Es ist anzunehmen, dass sich ein Land in dieser Situation nur durch den Anreiz hoher Zinsen tiefer verschulden kann, weil sonst kein Investor bereit ist, einem Land Geld zu leihen, das seine Schulden nicht bedient. Durch den "Zinsenschnitt" werden alte Zinslasten gestrichen, neue Anleihen können nun wieder "normal" aufgenommen werden oder können über gemeinsame europäische Anleihen (Eurobonds) zu niedrigeren Zinsen aufgenommen werden. Das ESM Konstrukt, dass fragwürdigerweise auch berechtigt ist Banken direkt mit Steuergelder zu versorgen, ist danach hinfällig.

Budgetäre Belastung durch Zins hoch
Zur Beurteilung der Effizienz von Maßnahmen möchte ich folgende Zahlen illustrieren: Lt. Reuters betrugen die Zinszahlungen Griechenlands 2011 15 Milliarden Euro. Das sind 17% des Budgets des Landes. Nach dem "50% Haircut" wird eine Reduktion von 17% auf 13% erwartet. Die Zinslast sinkt dann von 15 Mrd. EUR lediglich auf 12 Mrd. EUR. Das ist natürlich eine Reduktion, aber die ist bei weitem nicht so hoch, wie man angesichts eines "50% haircuts" glauben mag. Ohne Zinszahlungen würde Griechenland heute ein ausgeglichenes Budget erreichen, womit der erste Schritt in die richtige Richtung getan wäre.
 

Diskussion

Lieber Betriebsdirektor: Da du mir zu lange brauchst um - wie telefonisch vereinbart - meinen Wunsch die Zinsen zu streichen nachzukommen, mach ich das ganz einfach selbst und hoffe, dass du das nicht als Plagiat siehst ;) lg, Freit