====Antrag====

Der Programmpunkt soll nicht gestrichen werden.


====Begründung====

Die Initiative [https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/389.html] wurde mit 85% angenommen und wurde mittels Schulze sehr deutlich auf Platz 1 gewählt.
Ich denke, dass so eine deutliche Mehrheit nicht ohne Grund zu Stande kommt.

Die Zusatzinitiative von Lava, die hier ebenfalls gestrichen werden soll und in der Abstimmung zu [https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/144.html] mit 73% angenommen wurde, befürworte ich ebenfalls.

===Zu den Kritikpunkten===
=1.)=
//"Gis Gebühreneintreiber verletzen nicht die Privatsphäre zahlreicher Rundfunkteilnehmer, sie läuten lediglich an und wenn man sie nicht herein bittet haben sie kein Recht die Wohnung/das Haus zu betreten"//
Verletzung der Privatsphäre: 
# Fehlende Datensicherheit der GIS-Datenbank selbst:[http://derpir.at/gis1]
# Daten vom Melderegister: “Zur Erfüllung dieser Pflichten, insbesondere zwecks Erfassung aller Rundfunkteilnehmer, ist der GIS per Gesetz ein privilegierter Zugang zu den Daten der Meldebehörden eingeräumt. Sie erhält dazu Daten aus den örtlichen Melderegistern“ [http://www.dsk.gv.at/site/6237/default.aspx]
# Die Methoden der auf Provisionsbasis arbeitenden GIS-Eintreiber sind hinlänglich bekannt. Siehe zB [http://derpir.at/gis]

=2.)=
//"Die Gebührenpflicht ist bereits auf Inhaber einer aktiven ORF-Karte oder ähnlicher Empfangseinrichtung beschränkt. Im Text steht Entschlüsselungseinrichtung - dies würde jedoch die Einführung einer Österreichweiten DVBT Verschlüsselung bedingen.
Eine Einführung einer Österreichweiten Verschlüsselung wäre jedoch nur mit immensen Investitionen seitens des ORF und seitens der privaten Haushalte verbunden und würde die Aufnahme von Fernsehprogrammen erschweren, wenn nicht sogar ganz verhindern." //

# Zitat von der GIS-Homepage: „Gebührenpflichtig sind alle Privathaushalte und Betriebe/Institutionen in Österreich mit einem betriebsbereiten Radio- oder Fernsehgerät.“
# Teilweise wird sogar behauptet, das PCs gebührenpflichtig sind.
# Wenn man das Signal einmal entschlüsselt hat, ist die Aufnahme nicht zu verhindern.

**Zum Kostenfaktor:**
98% der österreichischen Haushalte haben einen Fernseher. Wovon 94% in einem Haushalt mit Satelliten bzw. Kabelanschluss leben. Ca. 5% empfangen den ORF derzeit rein digital-terrestrisch. Macht unterm Strich ca. 182.000 Haushalte die auf DVB-T oder Internet angewiesen sind.

DVB-T Boxen mit integrierter Entschlüsselung kosten in Deutschland ca. 100€, somit würde der DVB-T-Umstieg laut Milchmädchen maximal ~18,2 Mio € kosten (Vorausgesetzt jeder will auch weiterhin die verschlüsselten Unterhaltungs-Formate im ORF schauen).
Was diese Zahl doch sehr relativiert: Mittlerweile haben moderne Flachbildfernseher – welche auch meist schon einen DVB-T Receiver eingebaut haben - standardmäßig CI-Slots integriert, in welche man ein CI/CAM-Modul für die Smartcard stecken kann – ähnlich der für die Sat-Karte (Kostenpunkt: 38 €). Für DVB-T-Sticks lässt sich sicher eine Lösung mit legaler Soft-CAM finden.

=3.)=
//"Eine ausreichende Finanzierung des ORF ist durch diesen Programmpunkt nicht gegeben"//
Dann muss der ORF wirtschaften lernen. Tipps von mir: Teure Formate einsparen (Formel 1, Champions League, Hollywood-Blockbuster,...); 9 Landesstudios + ORF-Zentrum - Ist das wirtschaftlich sinnvoll?

=4.)=
//"Die Forderung, dass die Einschränkung fällt, damit nicht nur Studienbeihilfe-Empfänger von der GIS Gebühr befreit werden, sondern alle Studenten halte ich für nicht sinnvoll. Da derzeit von einigen Universitäten keine Studiengebühren verlangt werden könnten dadurch Scheinstudenten gefördert werden, die für die Universitäten Kosten verursachen würden und eine sinnvolle Studienplanung (für genug Platz bei zu vollen Studienfächern muss gesorgt sein) verunmöglichen würden."//

Wer sich am Zusatzantrag von Lava stört, möge bitte genau dafür einen Änderungsantrag einbringen, ich persönlich sehe die Gefahr nicht, dass sich jetzt Heerscharen inskribieren nur um sich die Karlich oder den Heinzl anschauen zu können.