Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Wahlrecht

Briefwahl

Die Piratenpartei Österreichs steht der Briefwahl sehr skeptisch gegenüber. Sie steht in klarem Konflikt zur Sicherstellung der persönlichen und geheimen Ausübung des Wahlrechts, wie zahlreiche seit der Ausweitung der Briefwahl aufgetretene Probleme gezeigt haben. Daher muss aus unserer Sicht die Briefwahl umgehend durch anderweitige Möglichkeiten der Stimmabgabe ersetzt werden, welche die Grundsätze des Wahlrechts (frei, unmittelbar, geheim, persönlich) wahren.

Konkret fordern die Piraten daher, dass innerhalb Österreichs die Briefwahl durch die großzügige Einführung von Vorwahltagen (für jene, die am Wahltag verhindert sind) sowie durch mobile Wahlkommissionen (für Bettlägerige und Schwerkranke) ersetzt wird. Für Auslandsösterreicher soll die Briefwahl durch eine Stimmabgabe in Botschaften und Konsulaten, wo (mangels eigener österreichischer Vertretung) nötig in Kooperation mit den Partnerländern in der Europäischen Union, ersetzt werden.

Begründung

Gemäß Text.

Weiterführende Links:

• http://news.orf.at//stories/2015404/
• http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/609336/Die-missbrauchte-Briefwahl_Unappetitlich-und-unertraeglich

Antwort auf Anregungen

• wahlkomm?: Ja, eh, wollte nur klarstellen, dass die Briefwahl ersetzbar ist. ;)