Streichung des Punktes aus dem Parteiprogramm

Folgender Programmpunkt soll aus dem Parteiprogramm gestrichen werden

Beginn zu Streichender Programmpunkt

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Piratenpartei Österreichs kritisiert die durch die GIS praktizierte Verletzung der Privatsphäre zahlreicher Rundfunkteilnehmer. Stattdessen fordern wir, die Gebührenpflicht auf Inhaber einer aktiven ORF-Karte oder ähnlicher Entschlüsselungseinrichtungen zu beschränken. Bildungs- und Informationsformate sollen unverschlüsselt ausgestrahlt werden, im Ausgleich dafür erhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine angemessene staatliche Subvention. Die ORF-Radios, welche den Kultur- und Bildungsauftrag nicht erfüllen, sollen sich aus Werbung finanzieren.

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich darüber hinaus für eine Beibehaltung der Gebührenbefreiung für Studierende, Schüler, Mindestsicherungsbeziehende und Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen aus. Insbesondere bei Studierenden und Schülern soll die Einschränkung fallen, die derzeit lediglich Studienbeihilfe-Empfänger zur Gebührenbefreiung berechtigt.

Ende zu Streichender Programmpunkt

Begründung

Der Programmpunkt ist nicht gut ausgearbeitet:
1.) Gis Gebühreneintreiber verletzen nicht die Privatsphäre zahlreicher Rundfunkteilnehmer, sie läuten lediglich an und wenn man sie nicht herein bittet haben sie kein Recht die Wohnung/das Haus zu betreten
2.) Die Gebührenpflicht ist bereits auf Inhaber einer aktiven ORF-Karte oder ähnlicher Empfangseinrichtung beschränkt. Im Text steht Entschlüsselungseinrichtung - dies würde jedoch die Einführung einer Österreichweiten DVBT Verschlüsselung bedingen.
Eine Einführung einer Österreichweiten Verschlüsselung wäre jedoch nur mit immensen Investitionen seitens des ORF und seitens der privaten Haushalte verbunden und würde die Aufnahme von Fernsehprogrammen erschweren, wenn nicht sogar ganz verhindern.
3.) Eine ausreichende Finanzierung des ORF ist durch diesen Programmpunkt nicht gegeben
4.) Die Forderung, dass die Einschränkung fällt, damit nicht nur Studienbeihilfe-Empfänger von der GIS Gebühr befreit werden, sondern alle Studenten halte ich für nicht sinnvoll. Da derzeit von einigen Universitäten keine Studiengebühren verlangt werden könnten dadurch Scheinstudenten gefördert werden, die für die Universitäten Kosten verursachen würden und eine sinnvolle Studienplanung (für genug Platz bei zu vollen Studienfächern muss gesorgt sein) verunmöglichen würden.
Weiters sind derzeit Personen, die kein (oder lediglich ein geringes) Einkommen haben, jedoch (aus verschiedenen Gründen) keine Sozialhilfe empfangen können/möchten/dürfen derzeit nicht von der GIS Gebühr befreit. Eine Kopplung der GIS Gebühr an das Einkommen halte ich für sinnvoller.