[https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/645.html Dieser Antrag wurde im falschen Regelwerk bereits angenommen]. Bitte hier nachziehen.
Der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
====Text====
===Wirtschaft und Finanzen===
==Förderungen==
=Transparenz=
Alle Zuschüsse, Subventionen, Haftungsübernahmen, Spenden, Forderungsverzichte, Steuererleichterungen (auch temporär oder leihweise) aller Verwaltungsebenen an Unternehmen, EinzelunternehmerInnen im Zuge ihrer Geschäftstätigkeit, Vereine, Parteien, Stiftungen usw. müssen zeitnah online für alle einsehbar sein.
Verfügbarer Datenbestand über vergangene Leistungen soll ebenfalls eingepflegt werden.
====Begründung====
Förderungen werden zu einem großen Teil in Österreich dazu genutzt, bestehende Machtsstrukturen zu zementieren und Abhängigkeiten zu schaffen. Die Förderungen etc. sind selbst für jene, die sie vergeben, schwer zu durchblicken, was man an der Diskussion rund um die Transparenzdatenbank sehen kann. Der Zeitplan für die Umsetzung der beschlossenen Datenbank kann als alles andere als ambitioniert bezeichnet werden.
Der erste Schritt zu einer Reform des Förderwesens muss eine transparente Erfassung des Ist-Standes sein. Auf dieser Basis kann dann eine breite gesellschaftliche Diskussion über Zweck und Effizienz des Förderwesens geführt werden.
(Antrag der Taskforce Wirtschaft, Untergruppe Gesetze)