Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Wirtschaft und Finanzen

Steuern

Automatische Anhebung der Progressionsstufen auf Basis des Verbraucherpreisindexes

Die Piratenpartei Österreichs tritt für eine steuerliche Entlastung der Einkommen auf Arbeit ein. Zur Stabilisierung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der daraus resultierenden Stärkung des Binnenkonsums fordern wir die Einführung eines automatischen Mechanismus zur Anpassung der Progressionsstufen in der Einkommensbesteuerung. Die Steuerausfälle sollen durch die Einführung einer Steuerprogression auf Einkünfte aus Vermögen und Spekulation sowie durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kompensiert werden.

Begründung

Seit Jahren stagnieren die Reallöhne und die kalte Progression sorgt für eine ständig steigende Steuerlast auf Einkommen aus Arbeit. Diesbezügliche Anpassungen (Stichwort „große Steuerreform“) bleiben aus. Die Politik ist nicht daran interessiert, die Progressionsstufen regelmäßig an die Inflation anzupassen, da dadurch ein Einnahmenausfall entstehen würde. In Zeiten chronisch knapper Budgets wird damit eine noch höhere Verschuldung vermieden – zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung.

Um die Einkommen aus Arbeit nachhaltig zu entlasten und die Möglichkeit der privaten Vermögensbildung zu stabilisieren, muss ein Mechanismus geschaffen werden, der automatisch dafür sorgt, dass die Steuern auf Einkünfte aus Arbeit nicht automatisch steigen. Ziel ist es, die überschaubare Finanzierbarkeit von Krediten für einfache Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen und damit die Chance zur Vermögensbildung (z. B. durch Anschaffung von Wohnraum) breiter Bevölkerungsschichten wiederherzustellen.

Wurde als Meinungsbild unter https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/598.html schon 54:11:11 angenommen, kam aber nicht zur BGV.

Dank an Betriebsdirektor, ich stell das hier nur neu ein.