Der Programmtext unter der Überschrift „Patente“ möge wie folgt überarbeitet werden und unter der Überschrift „Patentrecht“ im Programm stehen:

Alter Text

Private Monopole sind die wohl größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Sie sind es deswegen, weil sie direkt zu überteuerten Preisen und hohen versteckten Kosten für die Bürger führen. Patente sind offiziell gebilligte Monopole auf Ideen. Große Unternehmen patentieren fieberhaft so viel wie möglich um die Zahl ihrer Patente stetig zu steigern. Diese Patente werden dann oft dazu verwendet um Kleinunternehmer gar nicht erst in der Riege der großen Firmen mitspielen zu lassen. Die zunehmende Monopolisierung führt zu keinerlei Verbesserung des Kundennutzens, des Preises oder der Qualität. Im Gegenteil, das Patentrecht wird dazu verwendet, Preise auf ein Niveau zu hieven, die ein freier Markt nie möglich machen würde, und Beschränkungen einzuführen, die dieser nie akzeptieren würde. Wir wollen die Möglichkeiten zur Schaffung von unnötigen und schädlichen Monopolen beschränken. Auch verhindern Patente wissenschaftliche Innovationen, da Wissenschaftler nicht ungehindert forschen und entwickeln können. Weiters ist ihre ethische Anwendung strittig, da es beispielsweise in den USA üblich ist, Operationsmethoden zu patentieren.Aber auch Patente auf lebensrettende Medikamente sind unmenschlich und nicht akzeptabel. Seit einiger Zeit haben Firmen inzwischen ein noch lukrativeres Geschäftsfeld für sich entdeckt:

Trivialpatente

Trivialpatente sind Patente auf Dinge, die nicht Innovativ sind sondern ledi-glich dazu dienen ein Geschäftsfeld vor Konkurrenten abzuschotten. Sie sind das beste Beispiel dafür, welch absurde Ausmaße die unkontrollierte Patentwut der Firmen angenommen hat.

Bekannte Trivialpatente sind

• Patent auf den Fortschrittsbalken bei Computerprogrammen
• Patent auf Schaukeln
• Patent auf Kundenbewertungen

Forderungen

• Verhinderung von Trivialpatenten durch strengere Patentierungsregeln
• Öffnung des Patentmarktes für Klein- und Mittelbetriebe
• Ein Ende der Behinderung der Wissenschaft durch bestehende Patente
• Patente müssen zeitlich begrenzt sein

Neuer Text

Private Monopole sind wohl eine der größten Gefahren für die freie Entfaltung und Wissensverbreitung in unserer Gesellschaft, weil sie direkt zu überteuerten Preisen und hohen versteckten Kosten für die Bürger führen und die Innovation einschränken. Patente sind offiziell gebilligte Monopole auf Ideen. Große Unternehmen patentieren fieberhaft soviel wie möglich, um die Zahl ihrer Patente stetig zu steigern. Diese Patente werden dann oft dazu verwendet, um Kleinunternehmer gar nicht erst in der Riege der großen Firmen mitspielen zu lassen. Die zunehmende Monopolisierung führt zu keinerlei Verbesserung des Kundennutzens, des Preises oder der Qualität – im Gegenteil wird das Patentrecht dazu verwendet, Preise auf ein Niveau zu heben, die ein tatsächlich freier Markt nie möglich machen würde, und Beschränkungen einzuführen, die dieser nie akzeptieren würde.

Wir wollen die Möglichkeiten zur Schaffung von unnötigen und schädlichen Monopolen beschränken. Auch verhindern Patente wissenschaftliche Innovationen, da Wissenschaftler nicht ungehindert forschen und entwickeln können. Weiters ist ihre ethische Anwendung strittig, da es beispielsweise in den USA möglich ist, Operationsmethoden und biologische „Innovationen“ zu patentieren. Auch Patente auf lebensrettende Medikamente sind unmenschlich und nicht akzeptabel. Seit einiger Zeit haben Firmen inzwischen ein noch lukrativeres Geschäftsfeld für sich entdeckt: Trivialpatente sind Patente auf Dinge, die in keiner Weise innovativ sind, sondern lediglich dazu dienen, ein Geschäftsfeld vor Konkurrenten abzuschotten. Sie sind das beste Beispiel dafür, welch absurde Ausmaße die unkontrollierte Patentierfreudigkeit der Firmen mittlerweile angenommen hat.

Aus diesem Grund spricht sich die Piratenpartei Österreichs für klare Schranken für Patente ein, um die freie Wissensverbreitung zum Wohle aller zu fördern und dem Markt die Freiheit zu geben, die er braucht, um tatsächlich der Allgemeinheit zu nützen.

Begründung

Der Absatz soll als Präambel für den Bereich Patentrecht dienen und in die Problematik einführen. Konkrete Forderungen und genauere Beschreibungen werden in den neu eingebrachten Anträgen beschrieben.

Die Änderung der Überschrift des Abschnitts sorgt dafür dass es einheitlicher mit der Überschrift "Urheberrecht" wird.

Wurde in einem Meinungsbild unter https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/449.html schon 62:2:0 angenommen, kam aber auf der BGV nicht dran.

Dank an lava, ich stell das hier nur neu ein.