Im Auftrag der TF LiquidFeedback stelle ich den Antrag den folgenden Text ins Programm aufzunehmen:

Text

Arbeit und Soziales

Selbstständige

Der Selbstbehalt von 20% für Geringverdienende bis €14.000 Einkommen im Jahr soll abgeschafft werden. Bei Einkommen über €14.000 im Jahr soll ein Kostenbeteiligungsdeckel von 5% des Einkommens eingezogen werden. Kinder und Partner, die vom Selbstständigeneinkommen mitversorgt werden, sollen dabei berücksichtigt werden.

Begründung

Forderung von Amici delle SVA Von Selbständigen werden im Zuge des Sparpakets höhere Sozialabgaben gefordert bzw. geplante Erleichterungen wieder zurückgenommen. Die Frage stellt sich warum, wenn bekannt ist, dass

die Mehrheit der Selbstständigen, die ausschließlich aus selbständiger Tätigkeit Einkünfte erzielen, netto unter der Armutsgrenze von €10.900 im Jahr verdient (Frauen €8.000, Männer €14.000),
Selbstständige mit 12% einer fast doppelt so hohen Armutsgefährdung ausgesetzt sind wie in der gesamten Erwerbsbevölkerung (7%), und
Kinder von Selbstständigen vermehrt von Armut betroffen sind. Selbst jene, die im Moment nicht betroffen sind, wissen, dass bei Umsatzrückgang, Krankheit oder Mutterschaft das soziale Netz schnell zum finanziellen Verhängnis wird. Grundsätzlich stellt sich auch die Frage der Verfassungskonformität dieser Ungleichbehandlung einer einzelnen Berufsgruppe im Rahmen des österreichischen Sozialversicherungssystems. Selbstbehalte haben in der Praxis bei Selbstständigen nachweislich nicht den von der SVA (und vor alllem WKO/Leitl) behaupteten „Lenkungseffekt“, da Selbstständige im Krankenstand nicht bezahlt werden und oft auch dadurch zusätzlich Geld verlieren. Eine generelle Abschaffung der Selbstbehalte sollte daher mittelfristig angestrebt werden, finanzierbar sehr leicht durch Anpassung der Höchstbemessungsgrundlagen in der Krankenversicherung sowie durch relevante Kosteneinsparungen im Versicherungsbetrieb.

Quelle/Links

Antwort auf Anregungen

Rechtschreibung, Satzbau: Danke, good catch!