Ich schlage vor, dass die Republik über eine der von Ihre kontrollierten Banken ein Programm zur Finanzierung des österreichischen Mittelstandes auflegt, da dieser fast keine Möglichkeit mehr hat an finanzierbare Kredite zu kommen. Damit soll auch bewusst Konkurrenzdruck auf die anderen Banken ausgeübt werden. Der Begriff Mittelstand ist nicht klar definiert, daher schlage ich als Ausgangspunkt zur Diskussion ein Entscheidungskriterium vor, Unternehmen bis zum 90% Quantil (gereiht nach Umsatz) hineinzurechnen (Basis dafür: http://de.wikipedia.org/wiki/Mittelstand#Volkswirtschaftliche_Bedeutung). Nach Unten kann ggf. eine Abgrenzung nach Mitarbeiterzahl oder Jahren des Bestehens erfolgen. Wichtig dabei ist zu Beachten, dass trotzdem ein regulärer Kreditvergabeprozess erfolgt, d.h. nicht jedem der die Definition Mittelstand erfüllt wahllos Geld nachgeschmissen wird. Das Volumen kann am Anfang gering angesetzt und dann mit den erwirtschafteten Erträgen sukzessive gesteigert werden. M.E. reicht für den Anfang schon ein Haftungsvolumen von rund EUR 100m. Nach unten gibt es eine natürliche Grenzen, da ein Mindestmaß an Risikostreuung gewährleistet sein muss (m.E. mindestens 100+ wirtschaftlich nicht verbundene Kreditnehmer). Eine Ausweitung der Definition auf Einzel- und Kleinunternehmer ist natürlich denkbar, aber aufgrund des höheren Kreditrisikos mit höheren Kosten verbunden. Sofern das Modell mit den Mittelständlern läuft können die erwirtschafteten Überschüsse für ökonomisch riskantere Segmente eingesetzt werden. Ich bin nur der Meinung, dass zuerst jener Teil der Wirtschaft unterstützt werden sollten, der für den größten Teil des Steuereinkommens verantwortlich ist (im Sinne des Grundsatzes einer guten Wirtschaftsgebahrung. Zur Verdeutlichung hier noch ein überschlagsmäßig gerechnetes Beispiel: Der Bund refinanziert sich aktuell (August 2012) zu rund 1,0%. Angenommen es werden EURm 100 aufgenommen und zu (im Durchschnitt) 4% Zinsen an die Wirtschafts in Form von kurzfristigen Krediten (zur Vereinfachung, Laufzeit 1J) weitergegeben. Die Kosten für den Kredivergabeprozess etc. sind in dieser Rechnung vernachlässigbar, da die Vergabe über eine vom Staat kontrollierte Bank läuft, welche die Infrastruktur sowieso schon hat. Nach einem Jahr hat der Bund netto nach Zinsen EURm 3 erwirtschaftet. Dazu kommen noch die Steuereinnahmen aus den Investitionen, welche mit den Krediten getätigt wurden (AdHoc schwer zu quantifizieren). Grob geschätzt gehe ich mal von EUR 5m Nettoerträgen aus. Das bedeutet umgekehrt dass eine Schuldnerausfallsquote von ca 5% p.a. ohne Verluste getragen werden könnte (natürlich auch mathematisch nicht ganz sauber gerechnet). Wenn man zusätzlich noch das Kreditrisikomanagement der Bank vernünftig führt, hält sich die Downside für die Republik in Grenzen. Die Bank kann außerdem durch die vom Bund garantierten Volumina ohne hohe Eigenkapitalunterlegung auskommen, weshalb dieser Posten auch nicht in den Kosten berücksichtigt wurde. Ergebnis: Das Risiko für den Steuerzahler hält sich bei entsprechend großer Streuung in Grenzen Es entstehen keine exorbitanten Kosten wie bei anderen Konjunkturpaketen Der Fortbestand des Mittelstands als Stütze der Österreichischen Wirtschaft wird gesichert Die Message hinter dem ganzen Gedanken ist die, dass die Bereitstellung von Investitionskrediten für die heimische Wirtschaft und so für das langfristige Fortbestehen des Landes überlebensnotwendig ist. Wenn der Markt versagt muss der Staat die notwendigen Aufgaben übernehmen. Bezgl. der Vereinbarkeit mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz: Sofern man allen in AUT steuerpflichtigen Unternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu dieser Möglichkeit der Refinanzierung beschränkt sehe ich hier kein Problem. Die Bank kann sich ja - auch wenn sie im Staatsbesitz ist - grundsätzlich aussuchen mit wem sie Geschäfte macht. Für die EU-rechtliche Ausgestaltung kann vielleicht das Geschäftsmodell der OeKB herangezogen werden. Der Input eines EU-Rechtlers ist jedoch im Zuge der Umsetzung auf jeden Fall einzuholen (Falls sich hier jemand berufen/qualifiziert fühlt, bitte bei mir melden).