Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

====Text====
===Rundfunk und Medien===
==Neuordnung der Medienförderung*==

Die Presseförderung soll zu einer Förderung umgewandelt werden, die nicht Quantität fördert, sondern die Qualität zur Basis der Förderungszuteilung macht. Dabei sollen nicht Medien als Gesamtes gefördert werden, sondern einzelne qualitativ hochwertige Elemente in den Medien. Es können und sollen hierfür allgemeine Kriterien für Medienqualität aufgestellt werden; wichtig ist jedoch, dass Entscheidungen über medienpolitische Förderungen der entsprechenden Elemente transparent und öffentlich nachvollziehbar sind. Die Entscheidungen über die Förderwürdigkeit trifft ein Gremium, dass sich in der Mehrheit aus ausländischen Fachleuten zusammensetzt. Darüber hinaus dürfen Tageszeitungen gegenüber Wochen- und Monatszeitungen sowie Onlinemedien nicht unproportional bevorzugt werden.

====Begründung====

Medienvielfalt hat keinen Wert, wenn viele neue Medien entstehen, während sich die dahinterstehenden Eigentümerstrukturen immer mehr konsolidieren und das Angebot dennoch einheitlicher wird. Trotz mehr Titel. Ein stures hinstarren auf die Menge an verfügbarer Titel vernebelt den Blick auf die dahinterliegenden Strukturen. Weit wichtiger als Titelvielfalt ist die Qualität der Beiträge und Elemente, die in Medien enthalten sind. Dabei reicht die Behauptung alleine, dass ein Medium ein "Qualitätsmedium" sei, nicht aus (Frau Dichand behauptet z.B., dass //Heute// ein Qualitätsmedium sei, Herr Fellner behauptet selbiges über //Österreich//).

Medienqualität ist deshalb wichtig, weil nur gut recherchierte und hochwertige Artikel die Wissensbasis der Leserinnen und Leser verbessert, die damit besser in der Lage sind, Handlungen und Entscheidungen von Politikern zu beurteilen. Diese Form von Presseförderung wird das "schönschreiben" von Politikern, die kräftig Inserate gezahlt haben, nicht verhindern. Aber der Diskurs darüber kann anders geführt werden, wenn die reichweitenstärksten Medien nicht mehr die am stärksten geförderten sind. Das Fördergeld kann so im idealen Fall dazu führen, dass Medien anderen Medien diesbezüglich stärker auf die Finger schauen, anstatt um die restlichen Inseratebudgets zu streiten.

Die Prämisse in der Verteilung der Medienförderung muss sein, die wechselseitige Machterhaltung zwischen Medien und Politik abzulösen und durch die Idee der Demokratieförderung und Marktkorrektur zu ersetzen.


*) Siehe: Falter 40/12, Seite 5; Leitartikel A. Thurnher


====Diskussion====

@Vilinthril: Rechtsanspruch, Gesetz und Erhöhung der Mittel: Ich halte die Mittel für hoch genug, sie werden nur komplett falsch eingesetzt; Ein Rechtsanspruch wäre Gießkanne, das will ich nicht (Qualität, nicht Quantität); Im Gesetz würde obiges sowieso stehen, wenn es denn umgesetzt werden würde;


====Änderungshistorie====

07-OCT-2012: Antragsabsatz übernommen (Vorschlag von Vilinthril)
07-OCT-2012: Onlinemedien hinzugefügt (Vorschlag von c3o)