Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

====Text====
===Wirtschaft und Soziales===
== Das bedingungslose Grundeinkommen ==


Die Piraten sprechen sich für die Einführung eines Grundeinkommens aus, das die Existenz sichert und gesellschaftliche  Teilhabe ermöglicht, einen individuellen Rechtsanspruch darstellt, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird und keinen Zwang zur Arbeit bedeutet.

Das BGE soll die Vielzahl von Transferleistungen durch ein übersichtlicheres und transparenteres System mit weniger Verwaltungsaufwand vereinen.

Die Piraten entwickeln ein eigenes Konzept zur Umsetzung und dessen Finanzierung, das volkswirtschaftlich tragbar ist.


Ausgangslage

Mit Hilfe neuer Technologien und daraus resultierender Automatisierung sowie der Rationalisierung wird Erwerbsarbeit zunehmend knapper und es ist eine Vollbeschäftigung zukünftig immer unrealistischer. Prekäre Arbeitsverhältnisse haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Dadurch ist oft kein Einkommen zu erzielen, das die Existenz sichert. Die Veränderung des Arbeitsmarktes und der demografische Wandel überfordern die Sozialsysteme und es bedarf eines Systemwechsels.


Veränderte Welt 

Seit den goldenen Zeiten unseres Sozialstaates hat sich viel verändert. Jahrzehntelang gehen die Beiträge nach oben und die Leistungen nach unten. Mit dem Grundsicherungskonzept (bedarfsorientierte Mindestsicherung) wurde der Versuch unternommen darauf zu reagieren. Die Regierung hat allerdings dabei eine Fehleinschätzung zur Grundlage gemacht, dass für jeden ein Erwerbsarbeitsplatz verfügbar wäre, der ein Auskommen sichert.


Angst und Zwang

Durch den massiven Ab- und Umbau der Sozialsysteme haben viele Arbeitnehmer Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren und üben Tätigkeiten aus, die sie ohne Zwang nicht machen würden. Außerdem wird gefordert, dass Erwerbsarbeit aufgenommen wird, die dem Lohnabstandsgebot nicht Genüge trägt und da ist es menschlich nachvollziehbar, wenn sich Jemand dem verweigert und sich diesen Zwang zu entziehen versucht.


Gesellschaftliches Engagement

In unserer Gesellschaft sind sehr viele Menschen ehrenamtlich tätig und bekommen keine finanzielle Entlohnung, ganz im Gegenteil, weil man erst einer Erwerbsarbeit nachgehen muss, um überhaupt in der Lage zu sein, sich engagieren zu können (auch in unserer Partei). Mit einem BGE könnten sich mehr Menschen ehrenamtlich betätigen, da die Grundbedürfnisse gedeckt sind.


Bildung

Immer mehr ist die Ausbildung von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig und nicht von den Begabungen und Interessen des Einzelnen. Wir haben ein Ausbildungssystem aber kein Bildungssystem, das auf individuelle Begabungen eingeht und diese auch fördert.


Finanzierungsproblem

Durch die veränderte Alterspyramide werden die Einzahler weniger und Empfänger mehr. Außerdem zahlen viele, die über der Bemessungsgrenze liegen, nicht ihrem Einkommen entsprechend ein. Steuerfreibeträge sollen dazu dienen, dass Geringverdiener weniger Steuerlast haben – allerdings profitieren absolut davon die Besserverdiener, die es bedingungslos bekommen. 


Systemwechsel

Die Probleme der heutigen Sozialsysteme werden immer deutlicher und ein Wandel wird immer nötiger. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für jeden im Lande könnte den Sozialstaat auf neue Beine stellen und eine positive Einwicklung in vielen Bereiche bewirken.
Trotz der sozialen Komponente des BGE ist der wesentlich wichtigere und zukunftsträchtigere Ansatz eine Systemumstellung des Wirtschaftssystemes in der postindustriellen Arbeitswelt.
Der Arbeitsmarkt verändert sich durch die Einführung des BGE von einem Nachfrage- in einen Angebotsmarkt und führt somit zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer


Stärkung der Autonomie

Mit einem BGE könnte die Selbstbestimmung jedes Einzelnen steigen, ob bei der Wahl seines Berufes oder der Entscheidung  für ein Ehrenamt. Keiner muss Rechenschaft gegenüber einem Amt ablegen oder eine evtl. „willkürliche“ Gegenleistung erbringen.


Datensparsamkeit / Bürokratieabbau

Wenn jeder ein BGE bekommt, ist weniger Bürokratie notwendig (außer für einen Mehrbedarf) und ein gläserner Antragsteller wird überflüssig. Viele Menschen leben von Transferleistungen ( ohne Pension), die Mehrzahl davon bräuchte mit einem BGE keine persönlichen Angaben mehr zu machen und ein „Schnüffeln“ in der Privatsphäre (incl. „Hausdurchsuchungen“), um etwa eine eheähnliches Verhältnis nachzuweisen, würde entfallen.


Transparenz

Wenn durch ein BGE die Ausgangssituation für alle gleich ist, wären Neiddebatten überflüssig. Alle haben mit einem BGE die gleiche Basis und man muss sich nicht in den vielen Gesetzen auskennen, um zu profitieren. Jeder weiß, dass der andere auch ein BGE bekommt.


Freiheit

Mit der Sicherheit durch ein BGE bekäme man die Möglichkeit der freien Wahl der Tätigkeit, ohne dass der finanzielle Aspekt im Vordergrund steht. Schon bei der Ausbildung finden Kreativität und persönliche Neigungen höhere Bedeutung. Mit einem BGE ist man in der Lage „Nein“ zu sagen, wenn die Bezahlung zu gering ist oder Arbeitsbedingungen unverhältnismäßig sind.


Urheberrecht

Ein BGE entschärft Urheberrechtskonflikte: Wenn auch alle Urheber über ein BGE verfügen würden, wären sie weniger auf Einnahmen nach dem Urheberrecht angewiesen.


Landflucht

Durch die Einführung eines BGE wäre nicht mehr die Notwendigkeit gegeben für eine Erwerbsarbeit den Wohnort zu wechseln und in die Stadt zu ziehen. Ganz im Gegenteil könnten sich Entwicklungen ergeben, dass Menschen wieder das ländliche Leben bevorzugen und es aufgrund der dort steigenden Nachfrage zu Angeboten von Arbeitsplätzen kommt.


Würde

Heute ist es so, dass viele nicht die Leistung in Anspruch nehmen, die ihnen zusteht – dazu zählen Menschen mit einem geringen Einkommen oder mit einer kleinen Rente. Sie sind oft entweder zu stolz oder wollen sich vom System nicht entwürdigen lassen, indem sie alle geforderten privaten Informationen offenlegen müssen. Wenn jeder ohne Überprüfung ein BGE bekommt, stellt sich die Frage gar nicht – der Nachbar, die Freunde und alle in der Familie haben ein BGE, da gibt es keinen Grund sich für etwas zu schämen, weil es jeder hat – völlig unabhängig vom Status.


WER erhält das bedingungslose Grundeinkommen?

Alle in Österreich rechtmässig lebenden Menschen (dzt. 8,3 Mio).
Personen die nach Österreich zuziehen haben nach einer Dauer von 10 Jahren (= Frist für Erlangung der Staatsbürgerschaft) ebenfalls Anspruch auf das BGE
Migranten mit einem gültigen Aufenthaltstitel erlangen mit diesem auch das Recht auf Arbeit.
Personen die eine Haftstrafe verbüßen, sind auf die Dauer ihrer Haftstrafe vom BGE ausgenommen.
Das BGE ist unpfändbar!

Sonderregelung für Kinder und Jugendliche bis zum Erreichen der Volljährigkeit:
Diesen Personen wird das BGE nicht in voller Höhe ausbezahlt, sondern der ihnen zustehende Geldbetrag gedrittelt.
Ein Drittel wird an die jeweils Erziehungsberechtigten ausbezahlt.
Ein Drittel wird zweckgebunden für Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt.
Ein Drittel wird angespart und bei Erreichen der Volljährigkeit an die bezugsberechtigte Person in voller Höhe ausbezahlt.

Diese Sonderregelung gewährleistet, dass mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln nicht andere Personen Missbrauch treiben können und gleichzeitig mit einem Drittel der Betrieb notwendiger Bildungs- und Betreuungseinrichtungen finanziert werden kann.
In weiterer Folge bedeutet die Auszahlung eines derartigen Geldbetrages bei Erreichen der Volljährigkeit finanzielle Chancengleichheit für die diversen unterschiedlichen sozialen Schichten.
Dieser Personenkreis hat dann die Möglichkeiten sich eine langfristige Existenz zu sichern, z.B. in Form einer Investition in Bildung oder Gründung eines Unternehmens.
Diese Summen wären dann auch ein wesentlicher Bestandteil zur Belebung der Wirtschaft

====Begründung====

Das BGE wurde grundsätzlich bereits auf einer BGV beschlossen und dieser Antrag dient nun zur Konkretisierung unserer Forderung.