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Sprache wählenDie soziale Absicherung österreichischer Bürger ist der Piratenpartei ein zentrales Anliegen.
Pensionisten sind stark armutsgefährdet.
Antrag:
Die Piratenpartei nimmt an geeigneter Stelle folgende Forderung in das Parteiprogramm auf:
Die Piratenpartei fordert die Einführung eines "Solidareinkommens für alle Pensionisten" über 60 Jahre in der Höhe der aktuellen Armutsgrenze.
Auszahlung:
Das Solidareinkommen wird an alle Pensionisten ausbezahlt, die ein monatliches Einkommen unter der Armutsgrenze habe.
Das Solidareinkommen wird in einer Höhe ausbezahlt, dass das monatliche Einkommen in Summe die Armutsgrenze erreicht.
Finanzierung:
Die Piratenpartei fordert die Finanzierung dieses Solidareinkommens durch eine progressive Besteuerung aller Einkommen von Pensionisten älter als 60 Jahre und einem monatlichen Einkommen höher als die Armutsgrenze.
Die Piratenpartei schlägt vor, die Progressionsformel erst nach Vorliegen der Daten über der Einkommen von Pensionisten über 60 Jahre festzulegen und dann dynamisch an den Finanzierungsbedarf des Solidareinkommens anzupassen.
Begründung:
Die Armutsgrenze beträgt derzeit 951 Euro.
http://oe3.orf.at/teamoesterreich/stories/428375/
Altersarmut ist eine Schande für einen Sozialstaat, der zu den 25 reichsten Ländern der Welt gehört.
Die Finanzierung innerhalb einer Generation stellt gleichzeitig eine Verteilungsgerechtigkeit her und belastet nicht zusätzlich junge Generationen. Die Finanzierung dieses Solidareinkommens ist auch nicht zu Lasten der Bildung möglich.
Wie stark die jüngenen Generationen belastet werden, ergibt sich aus der Zuzahlung des Staates zu dein einzelnen Penionssystemen von Beamten, Bauern, ASVG, usw. In diese komplexe Materie soll mit diesem Vorschlag nicht eingegriffen werden.
Die Einbeziehung aller Pensionisten bei der Finanzieurung dieses Solidareinkommens ist ein Schritt, um die
Verteilungsungerechtigkeit zwischen Beamtenpensionen, ASVG Pensionen und den Pension von Pensionskassen von separaten Berufsgruppen (Ärzte, Anwälte, Unternehmer) zu verbessern.