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Umwelt, Verkehr, Energie

Verbot der Diskriminierung von bereits zugelassenen Fahrzeugen aufgrund von Emissionsklassen

Die Piratenpartei Österreichs lehnt eine nachträgliche Diskriminierung von Kraftfahrzeugen bis 3500 kg hzGG und einspurigen Kraftfahrzeugen anhand von Abgasklassen sowie Ausnahmen von Fahrverboten, die unter anderem auf Emissionen basieren, ab. Fahrzeuge, die bereits für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen wurden und verkehrssicher sind, müssen auch weiterhin an diesem ohne Einschränkungen teilnehmen können; sie sollen auch nicht durch höhere Steuern oder Abgaben benachteiligt werden.

Begründung

Eine Ungleichbehandlung wälzt das Problem auf die Konsumenten ab die schon bei der Anschaffung hätten wissen müssen welche Auflagen in Zukunft gelten werden.
die Ungleichbehandlung entwertet den Fuhrpark der Bürger und hilft nur dem Fahrzeughandel und den Fahrzeugherstellern und teilweise den Firmen die Nachrüstlösungen wie Dieselpartikelfilter anbieten um in eine höhere Abgasklase zu kommen mit dem Fahrzeug.
Der Bürger kann für die Abgasklasse seines Fahrzeuges meist nichts.
Er hat das Auto so gekauft (bei Neufahrzeugen) wie es damals legal angeboten wurde und damals war es auch umweltfreundlich.
Bei Gebrauchtfahrzeugen hat man noch weniger die Wahl da diese Entscheidung (wenn es diese denn gegeben hat) der Erstkäufer getätigt hat.

Alternative

Es ist komplett ausreichend neue Fahrzeuge umweltschonender zu bauen was derzeit sowieso der Fall ist.
Kein Auto wird ewig verwendet.
Der natürliche Austausch des Fuhrparkes reicht aus um den Fuhrpark der Bürger immer umweltfreundlicher zu machen, Zwangsmaßnahmen wie Umweltzonen oder höhere Besteuerung nach Abgasklassen sind dazu nicht zwingend nötig.