Begründung:

Die technischen Möglichkeiten des Internet erlauben es heute, jeden Österreicher live mit Informationen zu versorgen.
Dafür ist kein Monopolbetrieb mehr notwendig, der über ein teures Kommunikationssystem wie Radio und Fernsehen flächendeckend die Bevölkerung mit Informationen versorgt.

Daher sind ein Staats-Radio und Staats-Fernsehen überholt und wird von jungen Menschen kaum mehr konsumiert.

Um die Bevölkerung mit Informationen zu versorgen, ist Internet demokratischer, besser und billiger.

Der ORF ist aufgrund seiner guten finanziellen Ausstattung dank der Zwangsgebühren in der Lage, noch immer eine starke Rolle zu spielen. Zweifellos ist der ORF noch immer ein Machtfaktor, der Wahlen beeinflussen kann.

Der ORF wird von jeher von den regierenden Parteien als Kommunikationsmedium für ihre eigenen Zwecke eingesetzt.
Dies ist demokratiepolitisch bedenklich.

Seine gute finanzielle Ausstattung erlaubt es dem ORF auch, Online Medien zu betreiben, die in Konkurrenz zu von Privatorganisationen betriebenen Online-Medien stehen.

Vor allem die Jugend nutzt heute nicht mehr das Angebot von Fernsehen und Radio. Trotzdem werden sie gezwungen, für den ORF Gebühren zu bezahlen.

Daher stelle ich den Antrag auf Aufnahme folgender Position in das Parteiprogramm der Piraten:

Die Piratenpartei befürwortet Vielfalt in der Medienlandschaft. Eine finanzielle Bevorzugung einer einzelnen Institution lehnt die Piratenpartei Österreich ab.

Die Piratenpartei Österreichs ist daher gegen die zwangsweise Erhebung von Gebühren zur Finanzierung von Medien.

Österreicher sollen die Wahlfreiheit haben, welche Medien sie konsumieren möchten und für welche Medien sie bezahlen möchten.

Wenn die Regierung es für wichtig hält, neben den privatwirtschaftlichen verfügbaren unabhängigen Medien über ein Medium zu verfügen, mit dem sie die Bevölkerung mit Informationen versorgt, dann soll sie dieses Medium aus dem Budget finanzieren.

Dies wäre eine den Transparenzansprüchen der Piratenpartie entsprechende Lösung.

Die Piratenpartei empfiehlt der Regierung aus Kostengründen dazu den Betrieb einer Multimedia Webpage.