Text

Rundfunk und Medien

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für Gratisinformation und Gratisnachrichten, zumindest für Wenigverdienende, aus.

Begründung

Information ist insbesondere für die Piratenpartei ein Grundrecht.
Bei einer Haushaltsprämie müssen Alle zahlen, selbst die, die ORF nicht empfangen bzw. nicht empfangen können. Auch die, die nur schlechte Empfangsgeräte haben, müssen bei einem derartigen System gleichviel zahlen wie Reiche. Eine Haushaltprämie wäre eine Umverteilung von unten nach oben.
Auch diejenigen, die wegen prekären Wohn- und Einkommensverhältnis trotz Armut um die Gebührenbefreiung umfallen und in die Rundfunklosigkeit gezwungen sind oder in den Betrug am Staat, würden bei einer Haushaltprämie zahlen müssen.

https://nrw-presse.piratenpad.de/224?

In Deutschland sind gerade Verfassungsklagen gegen Haushaltsgebühren im Laufen.