Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

=Text=
==Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie==
===Wahlrecht===
====Gegen Sperrklauseln====

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen Sperrklauseln aus. Wahlhürden richten sich gegen den Grundgedanken der Demokratie. Wir befürworten aktiv eine Pluralität von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen in den gewählten Gremien. Auch kleinen Parteien und Gruppen darf der Einzug in Parlamente und Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden. Die Piratenpartei Österreichs tritt für eine ersatzlose Streichung der Sperrklausel bei den Nationalratswahlen ein. Ebenso soll die Sperrklausel bei sämtlichen Gemeinderatswahlen, Landtagswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament ersatzlos gestrichen werden.

=Begründung=

Antrag der TF VwR

Sperrklauseln bedeuten eine Einschränkung der Umsetzung des Wählerwillens und widersprechen der Wahlgleichheit. Oft als Argument für Sperrklauseln vorgebracht wird die Notwendigkeit stabiler Regierungsmehrheiten; dies ist aber auf den Ebenen EU/Land/Gemeinde auf jeden Fall einmal nicht zutreffend. Auf Bundesebene zeigt das Beispiel der Niederlande, dass es auch ohne jegliche Sperrklausel hervorragend funktioniert, man kann also auch diese ersatzlos streichen (bedeutet de facto eine Herabsenkung auf 1/183 ~= 0.55%).

Antwort auf Anregung „Begründung erweitern: Wahlgleichheit“: Erledigt.