Der folgende Text möge als Punkt „15.1. Klimapolitik“ ins Parteiprogramm aufgenommen werden und den aktuellen Punkt 15.1. ersetzen, der als Unterpunkt 15.1.12. in den neuen Text integriert wird:


=Text:=


'''15.1. Klimapolitik'''

Die Eindämmung der Erderwärmung ist die epochale Menschheitsherausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist die Aufgabe der Weltgemeinschaft, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten um die Klimakatastrophe abzuwenden.

Bereits heute (2019) liegt die Durchschnittstemperatur auf unserem Planeten um 1°C über dem Niveau des vorindustriellen Zeitalters[1][8]. In Österreich wie im gesamten Alpenraum schlägt der Temperaturanstieg mit 2 °C, besonders stark durch[1].

Der Klimawandel bedeutet aber nicht nur, dass es ein paar Grad wärmer wird oder extreme Wetterereignisse zunehmen. Es ist auch nicht so, dass wir im Binnenland relativ sicher wären und sich allein die Menschen in den Küstenregionen und auf fernen Inseln Gedanken um ihre nackte Existenz machen müssten. Die Folgen werden wir ganz deutlich und direkt auch in Österreich zu spüren 4.

Gerade in der Alpenregion[2][3] führt die Erderwärmung zu katastrophalen Veränderungen in der Natur und könnte uns buchstäblich auf den Kopf fallen. Wenn die Gletscher schmelzen und der Permafrost verschwindet, gerät die Bergwelt in Bewegung. Erdrutsche und Felsstürze, sind das Ergebnis. Landschaften werden unbewohnbar.

Schon jetzt verringert sich durch das warme Klima die Schneeschmelze, und die Bergwiesen und Täler trocknen aus. Wasser wird ein knappes Gut in den Alpen – für die Natur, für die Landwirtschaft, für die Tiere und Menschen. Die Trockenheit begünstigt lang anhaltende Hitzewellen und das Entstehen von Waldbränden. Gleichzeitig ist durch mehr Regen im Winter aber auch mit einer Zunahme von Hochwasserereignissen zu rechnen.

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich deshalb für eine aktive, wirksame und nachhaltige Klimapolitik ein, die geeignet ist, die Klimakatastrophe abzuwenden. Ebenso sehen wir Österreich, schon im eigenen Interesse, aber auch aus Verantwortung für die Weltgemeinschaft, in der Pflicht, ambitioniert Fortschritte in der Klimapolitik voranzutreiben und auch im internationalen Rahmen dafür zu werben.

'''15.1.1. Pariser Klimaabkommen'''[4]

Das Pariser Klimaabkommen sieht als Ziel vor, die menschengemachte Klimaerwärmung auf einen Wert deutlich unter 2°C zu begrenzen. Es steht jedoch zu befürchten, dass bereits bei einer Erwärmung um die 2°C Kippelemente[5] im Klimasystem ihre Wirkung entfalten und den Temperaturanstieg unumkehrbar beschleunigen. Letztlich sind dabei die vielfältigen Wechselwirkungen einzelner Parameter risikoreich und nicht abschätzbar. Deshalb wird angestrebt, den Wert von 1,5°C nach Möglichkeit nicht zu überschreiten.

Die bisher von den Staaten geplanten Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um die gesetzten Ziele zu erreichen, und würden zu einem Temperaturanstieg von 2,7 °C[6] bis zum Jahr 2100 führen. Hinzu kommt, dass viele Staaten den Klimazielen, die sich sich gesteckt haben, noch weit hinterher hinken.

Österreich liegt vor allem bei der Energieeffizienz, beim Energieverbrauch und der Reduktion der Emission von Treibhausgasen weit hinter dem internationalen Durchschnitt zurück[7].

Die Piratenpartei Österreichs sieht die dringende Notwendigkeit, die bisherigen Anstrengungen vor allem im Hinblick auf die Verbesserung der Energieeffizienz, der Verringerung des Energieverbrauchs und der Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen unverzüglich zu intensivieren. Ebenso dürfen wir uns bei der Nutzung erneuerbarer Energiequellen nicht auf dem erreichten Stand ausruhen, sondern müssen daran arbeiten, deren Anteil weiter auszubauen.

'''15.1.2. Energiewende'''

Jedes Jahr importiert Österreich für zwölf Milliarden Euro Erdgas, Öl und Kohle[9], die unsere Luft vergiften und uns der Klimakatastrophe täglich näher bringen. Die Piratenpartei Österreichs fordert die Entkarbonisierung der Energiewirtschaft mit einem Anteil von 100 % an regenerativen Energien (Biomasse, Solar, Wind, Wasser). Dabei ist dezentralen und diversifizierten Lösungen der Vorzug zu geben. Als Zwischenschritt wird eine Reduzierung der Treibhausgase in Österreich um 50 % bis 2030 angestrebt.

'''15.1.3. Öffentlicher Personennahverkehr'''

Die Piratenpartei fordert den Ausbau eines attraktiven und flächendeckenden Personennahverkehrs, um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel für die Menschen attraktiver zu machen. In Verbindung mit unserer Forderung nach einem fahrscheinlosen ÖPNV (siehe 11.1 Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr) könnte so der Individualverkehr und damit Treibhausgase und Energieverbrauch in erheblichem Umfang verringert werden.

'''15.1.4. Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen'''

Die Piratenpartei Österreichs lehnt die diskutierte Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h auf 140 km/h entschieden ab. Eine solche Maßnahme wäre in Zeiten des Klimawandels ein falsches und anachronistisches Signal.

Die TU Graz hat berechnet, dass sich bei Tempo 140 der Ausstoß von Stickoxiden bei PKW um 21 Prozent gegenüber Tempo 130 und um etwa 50 Prozent gegenüber Tempo 100 erhöhen würde. Daneben würden die Feinstaubemissionen um 20 Prozent ansteigen. Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid würde um zwölf Prozent zunehmen. Hochgerechnet auf elf Millionen Fahrkilometer im Jahr würde damit der Schadstoffausstoß von Stickoxiden um 1.000 Tonnen, der von Feinstaub um 20 Tonnen und die Emission von Kohlendioxid um 200.000 Tonnen steigen.[10]

'''15.1.5. Radwege'''

Die Piratenpartei fordert den Ausbau eines sicheren Radwegenetzes nach niederländischem[11] Vorbild.

Sechs Beispiele, warum das niederländische Modell so gut ist:
Die Gesamtlänge der Radwege in den Niederlanden beträgt 32.000 Kilometer.
Fahrräder haben gegenüber dem Autoverkehr Vorrang.
Die meisten Fahrradwege sind baulich getrennt und in einer Breite angelegt, sodass mindestens zwei Fahrräder in jede Richtung bequem nebeneinander fahren können.
Es gibt Extraampeln für Autofahrer im Kreuzungsbereich, die vor Radfahrern warnen, welche den begleitenden Fahrradweg benützen.
Es gibt ein System von Schnellradwegen, welche durch Knotenpunkte meistens in Abständen von 20 km unterteilt sind. Diese Punkte sind nummeriert und in einer Übersichtskarte dargestellt. Gut lesbare Tafeln zeigen die Richtung an.
An wichtigen Knotenpunkten muss es Fahrradparkgaragen geben, die auch überwacht werden müssen, um Diebstählen von Einzelteilen oder gesamten Fahrrädern vorzubeugen.
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15.1.6. Alternative Antriebe und E-Mobilität'''

Verbrennungsmotoren setzen immer den Einsatz fossiler Brennstoffe voraus, Die Piratenpartei fordert deshalb bei Kraftfahrzeugen den zeitnahen Umstieg auf alternative Antriebsmethoden, insbesondere E-Mobilität, und die Schaffung der dafür notwendigen Infrastruktur. Der hohe Energieaufwand zur Herstellung von Akkumulatoren vergrößert den ökologischen Fußabdruck von eKFZ[12], aber das Recycling dieser Akkus ist wirtschaftlich noch nicht sinnvoll - hier müssen deutlich verstärkte Anstrengungen betrieben werden, um Akku-Recycling für die Industrie attraktiver zu machen. Dafür müssen Industrie und Forschungsinstitute die nötigen Mittel bekommen, und im Gegenzug sind dadurch entdeckte Technologien lizenzfrei zu stellen.

Des weiteren muss Klarheit über die Größe des Fußabdrucks bei der Herstellung von eKFZ geschaffen werden. Im Umlauf befindliche Zahlen unterscheiden sich so stark (die Rede ist von 20.000 bis 80.000 km, die ein Auto mit Verbrennungsmotor fährt, um dabei dieselbe Menge CO2 zu produzieren, die bei der Produktion eines eKFZ anfällt), dass ohne eine gute Grundlage Meinungsbildung auf seriösem Weg unmöglich ist. Dies muss aber jedem Menschen gleichermaßen ermöglicht werden.

Andere Antriebsmethoden wie Brennstoffzellen oder Bio-Kraftstoffe kommen genauso in Betracht. Bereits jetzt können zum Beispiel Dieselmotoren mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, aber für die Behebung der daraus resultierenden Probleme wurde noch nicht genug Aufwand betrieben. Eine Umrüstung bereits in Betrieb befindlicher Motoren wäre daher auch eine gute Strategie, um weniger Neufahrzeuge produzieren zu müssen.

Auch die Brennstoffzelle ist in Ermangelung von Forschungsmitteln noch nicht hinreichend erforscht. Hier muss es noch erhebliche Anstrengungen geben, damit ein fairer Wettbewerb beziehungsweise auch eine Koexistenz verschiedener Techniken ermöglicht werden kann.

All das muss mit einer Vervielfachung aller bisher investierten Kräfte geschehen. Der Verkehr leistet einen so hohen Beitrag zur CO2-Produktion, dass es nur dann möglich ist, die zur Abwendung einer Klimakatastrophe nötigen Ziele zu erreichen, wenn spätestens ab 2030 keine Fahrzeuge, deren Motoren primär fossile Energieträger (Benzin, Diesel, Erdgas) verbrennen, mehr zugelassen werden. 

'''15.1.7. Güterfernverkehr'''

Der Güterfernverkehr gehört nicht auf die Straße, sondern dort, wo es technisch möglich ist, auf die Schiene. Die Piratenpartei Österreichs fordert die notwendigen streckentechnischen und logistischen Voraussetzungen sowie Terminals zu schaffen, um den Güterfernverkehr soweit möglich auf die Schiene zu verlagern.

Darüber hinaus muss es für die Transportindustrie Anreize geben, verstärkt auf die Schiene zu setzen. Weiters dürfen derartige Programme nicht zu sozialen Härtefällen führen - für Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen insbesondere bei betroffenen Fahrern muss gesorgt sein.

'''15.1.8. Flugverkehr'''

Der Flugverkehr wirkt sich besonders schädlich auf das Klima aus. Seit 1990 hat sich der Flugverkehr weltweit fast verdreifacht.[13] Einerseits hat in den letzten Jahren der Reiseverkehr erheblich zugenommen. Andererseits werden im Zeitalter der Globalisierung Waren in fernen Weltgegenden billig produziert und um den Globus geschickt. CO2, Stickoxide, Aerosole und Wasserdampf haben einen erheblichen Anteil an der Erderwärmung. Ein 8.000-km-Flug und zurück verursacht pro Person eine Klimawirkung von fünf Tonnen CO2. Mit einem PKW könnte man dafür eine Strecke von 30.000 km fahren.[14]

Zur Verminderung des Flugverkehrs fordert die Piratenpartei Österreichs eine Ausweitung von Nachtflugverboten. Dies ist nicht allein aus Klimaschutzgründen sinnvoll, sondern schützt auch die Anrainer vor Lärmbelästigung. Ebenso wird die Einführung einer Kerosinsteuer gefordert. Dies bringt dem Staat Steuereinnahmen in Höhe von 300 Millionen EUR jährlich[15], die wiederum für den Klimaschutz verwendet werden können.

Der steigende Flugverkehr wurde vor allem durch einen enormen Preiskampf möglich, der auf dem Rücken von Piloten und Kabinenpersonal ausgetragen wurde und wird. Eine Kostenwahrheit, die durch faire Bezahlung dieses so viel Verantwortung tragenden Personals entsteht, wird sich in weiterer Folge auch reduktiv auf den CO2-Ausstoß auswirken.

Der zunehmende Flugverkehr macht es notwendig, Flughäfen von Zeit zu Zeit zu erweitern und neue Startbahnen zu bauen. Dies frisst nicht nur Flächen, sondern führt letztlich durch die höheren Kapazitäten zu noch mehr Flugverkehr. Die Piratenpartei Österreichs spricht sich deshalb für eine restriktive Politik bei der Erweiterung von Flughäfen und eine Doppelbesteuerung von Kurzflügen unter 300 km aus.

'''15.1.9. Heizen'''

60 % der Gebäude in Österreich werden mit fossiler Energie beheizt. Deshalb ist das Heizen noch immer für 20 % des CO2-Ausstoßes verantwortlich.[16] Hier ist es die Aufgabe der Politik, durch entsprechende Steuerungsmaßnahmen die Energiewende voran zu treiben. Nach einer Studie der TU Wien könnten durch die thermische Sanierung und eine Umstellung der Gebäude auf erneuerbare Energie jährlich drei Milliarden EUR an Heizkosten eingespart werden. Ebenso ergibt sich ein erheblicher Beschäftigungszuwachs in den betreffenden Branchen.[16]

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, neben großzügigen Förderungsanreizen für die thermische Gebäudesanierung, der Umstellung der Wärmegewinnung auf erneuerbare Energie und umfassender Verbraucheraufklärung die steuerliche Bevorzugung von Heizöl aufzuheben.

'''15.1.10. Tourismus'''

In den Wintersportgebieten stemmt sich die Tourismusbranche mit aller Macht gegen das Ausbleiben des Schnees. Doch der Kunstschnee und die Pistenraupen sorgen für eine Verdichtung der Böden und Erosion, weil der geschundene Boden kein Wasser mehr aufnehmen kann. Letztlich ist dies ein aussichtsloser Kampf gegen die Naturgewalten, der bei einem heißer werdenden Klima nicht zu gewinnen ist und noch zusätzlichen Schaden anrichtet.

Die Piratenpartei Österreichs fordert hier einen sanften und verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, anstatt die Umwelt hemmungslos auszubeuten, bis gar nichts mehr geht. Politik und Touristikbranche sind aufgerufen, nachhaltige und naturschonende Konzepte zu entwickeln, mit dem Ziel, Österreich weiterhin als erfolgreiches Tourismusland zu erhalten.

'''15.1.11. Landwirtschaft'''

In Österreich entfallen 9 % der Treibhausgasemission auf die Landwirtschaft. Besonders klimaschädlich ist N2O (Lachgas), das bei einer Überdüngung der Felder freigesetzt wird. Ein weiterer großer Klimakiller ist das Methan, das bei der Rinderzucht freigesetzt wird.[17]

Die Piratenpartei spricht sich für eine Ökologisierung der Landwirtschaft und für die Förderung des Qualitätsbewusstseins bei Konsumenten aus. Der Erhalt von gesunden Böden durch Artenvielfalt und unterstützende Maßnahmen zur Humusbildung sorgen dafür, dass die Böden Kohlendioxid speichern und auch ohne den Einsatz von synthetischen Düngern gute Ernteergebnisse erzielen.[18]

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Förderung einer regional basierten Tierzucht aus und lehnt eine Landwirtschaft ab, bei der Futtermittel zunächst unter klimaschädlichen Bedingungen produziert und nach Europa transportiert werden, um dann am Ende die in landwirtschaftlichen Großbetrieben produzierten Tier- und Fleischerzeugnisse wiederum klimaschädlich auf andere Kontinente zu transportieren.[19]

'''15.1.12. Carbon Capture and Storage'''

Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Einleitung von Kohlendioxid (CO₂) in Gewässer und Untergrund zum Zweck der Lagerung ab. Diese sogenannte CCS-Technologie erfordert enorme Mengen an Energie und birgt erhebliche Gefahren und Risiken, auch für Leib und Leben. Die CCS-Technologie konkurriert zudem mit generativen Energiequellen. Die Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen die Förderung dieser Technologien aus. Der Weg zur Nichtfreisetzung von CO₂ ist die Nichterzeugung.[Bisheriger Programmpunkt 15.1., der wie bestehend als Unterpunkt in den Programmpunkt 15.1.neu erhalten werden soll]

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich weiters dafür aus, Forschung intensiv zu fördern, die, anstatt CO2 mit technischen Mitteln zu binden und "unter den Teppich zu kehren", sich mit der Renaturierung ungenutzter bzw. wirtschaftlich schwer nutzbarer Flächen beschäftigt. Derartige Programme sollen bevorzugt auf die Umwandlung von Kohlendioxid in Sauerstoff abzielen, aber auch die Diversifizierung und Vermehrung des Insektenbestandes hat ein wichtiges Ziel zu sein.

'''15.1.13. Fracking'''

Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Gewinnung fossiler Energieträger durch Fracking ab. Zum einen steht die Gewinnung von Erdgas und -öl mit dieser Methode der Dekarbonisierung entgegen, zum anderen wird durch das Fracking Methan frei, das ein noch stärkeres Treibhausgas als Kohlendioxid ist, das entstehende Abwasser verunreinigt zusätzlich das Grundwasser.[20][21] Es ist bereits nachgewiesen, dass Fracking zu einer erhöhten Erdbebenaktivität führt.[22]

'''15.1.14. Produktzyklus und Reparierbarkeit'''

Ein Punkt, der sowohl beim Bewerten neuer vermeintlich energiesparender Produkte als auch in der Diskussion um Klimawandel und Umweltschutz gerne außen vor gelassen wird, sind die direkten Auswirkungen der Produktion. So müssen für die Gewinnung mancher Rohstoffe wortwörtlich Berge versetzt werden und der Energieverbrauch für die Produktion eines elektrischen Gerätes wird auf ca. 60 - 70% der gesamten während des Produktzyklusses verbrauchten Energie geschätzt. Bei modernen Elektronikgeräten ist teilweise sogar von 80% die Rede. Damit ist der Energieverbrauch in der Produktion sehr viel höher als jener, der durch den Gebrauch der Geräte verursacht wird.[23][24] 

Allein aus diesem Gesichtspunkt heraus ist das Propagieren des vorzeitigen Austausches noch funktionierender Geräte durch immer neuere, energieeffizientere Produkte ein Irrweg. Sinnvoller wäre es, Anreize zu schaffen, Produkte wieder reparierbar und langlebig zu produzieren. Auch eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist sowie Maßnahmen zur Förderung unabhängiger Reparaturdienstleister werden gerne übersehen, sind aber durchaus sinnvolle Maßnahmen zum Erreichen des Klimaziels. Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für gesetzliche Vorgaben aus, die die Nachhaltigkeit von Produkten garantieren, dazu können zählen:
Minimale Garantie von x Jahren auf alle Elektrogeräte.
Steuerminderung auf Geräte mit längerer Garantie.
Die Reparierbarkeit aller Geräte und deren Komponenten ist zu berücksichtigen.
Steuerpauschale für umweltfreundliche Entsorgung.
Nachweispflicht von EU-konformen Produktionsstandards auch für im Ausland produzierte Geräte.

=Quellen:=

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Klima_in_%C3%96sterreich#Klima%C3%A4nderung
[2] https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzc0MWUwODMzLTQyMGYtNDc5OS04YTZlLTA2ZmZmYjAzODllYw/
[3] https://www.global2000.at/klimawandel-oesterreich
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_von_Paris
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Kippelemente_im_Erdsystem
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_von_Paris#Die_Ziele_des_%C3%9Cbereinkommens_im_Einzelnen
[7] https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0912/index.shtml
[8] https://energie.greenpeace.at/6-dinge,-die-du-zu-hitze-und-klimawandel-wissen-solltest/
[9] https://energie.greenpeace.at/hundertprozentig/ 
[10] http://www.greenpeace.org/austria/de/News/Aktuelle-Meldungen/Greenpeace-Mit-Tempo-140-fahrt-Regierung-Klimaschutz-an-die-Wand-/
[11] https://www.drahtesel.or.at/radnation-niederlande/
[12] https://pbs.twimg.com/media/DzCr-InW0AEI890.jpg:large
[13] https://www.wwf.ch/de/unsere-ziele/flugverkehr
[14] https://www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/mobilitaet/flugreisen#textpart-2
[15] https://www.vcoe.at/news/details/vcoe-oesterreichs-flugverkehr-verursacht-pro-jahr-so-viel-co2-wie-13-millionen-benzin-pkw
[16] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180124_OTS0047/wie-heizt-oesterreich-im-jahr-2050
[17] http://www.greenpeace.org/austria/de/themen/klima/Probleme-und-Losungen/probleme/landwirtschaft/
[18] https://www.bio-austria.at/bio-austria-rolle-der-landwirtschaft-in-der-klima-thematik-nicht-unterschaetzen-22-01-2016/
[19] https://www.tierschutzbund.de/fileadmin/user_upload/Downloads/dudt-Sonderdrucke/dudt_Sonderdruck_Rinder_als_Klimasuender.pdf
[20] https://de.wikipedia.org/wiki/Hydraulic_Fracturing
[21] https://www.sueddeutsche.de/wissen/umstrittenes-fracking-nebenwirkung-klimawandel-1.1736009
[22] https://sciencev2.orf.at/stories/1763288/index.html
[23] https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/oekologisch-leben/alltagsprodukte/15238.html
[24] https://www.medizin.uni-tuebingen.de/uktmedia/EINRICHTUNGEN/Verwaltung/TBA/PDF_Archiv/Vortrag_Jochum_Klimaschutz.pdf

=Begründung:=

Die Klimapolitik ist zumindest eine der herausragendsten Menschheitsherausforderungen in unserer Gegenwart und Zukunft. Als Piratenpartei haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, uns den Zukunftsfragen zu stellen und Lösungen dafür zu erarbeiten. Der menschengemachte Klimawandel und eine, bei Untätigkeit oder halbherzigen Maßnahmen drohende Klimakatastrophe, müssen sich deshalb auch in der Programmatik niederschlagen.