Mir ist es egal, ob die Piratenpartei bei der Nationalratswahl antritt ODER ich kann mich in keiner Form persönlich in die Wahlkampagne einbringen.

Begründung:

Regulär würde die nächste Nationalratswahl spätestens im September 2018 stattfinden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie vorgezogen wird ist jedoch groß, zumal die Spannungen n der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung weiter anhalten.

Ein anderer Grunde, der für einen vorgezogenen Wahlgang sprechen könnte, wäre die Tatsache, dass Österreich im Juli 2017 den Vorsitz im EU-Ministerrat übernimmt. Als mögliche Wahltermine werden im Moment der November 2017 oder das Frühjahr 2018 gehandelt.

Für den Fall, dass die Piratenpartei bei der Nationalratswahl antreten will, ist es jetzt höchste Eisenbahn, zu planen und Schritte zur Vorbereitung der Kampagne zu setzen.

Auf der anderen Seite sieht es aktuell nicht danach aus, als ob die Piratenpartei im Moment genügend aktive und interessierte Mitglieder und sonstige Ressourcen hätte, eine solche Wahlkampagne einigermaßen erfolgversprechend zu fahren. Es wäre somit auch eine Option, sich ganz auf den Aufbau der Partei und die Themenarbeit zu konzentrieren und auf einen Wahlantritt zu verzichten.

Um einen Überblick zur Haltung der Basis in dieser Frage zu bekommen – insbesondere darüber, inwieweit eine Bereitschaft zur tätigen Mitwirkung an einer Kampagne überhaupt vorhanden ist, hat sich der BV in seiner Sitzung vom 11.04.2017 zu folgender Vorgehensweise entschieden:

„Der BV wird versuchen eine AG NRW zu gründen; zudem wird ein Meinungsbild eingebracht, wer sich bei der NRW einbringen würde. Letztlich muss aber wieder in den LOs aktiv gearbeitet werden, da wir sonst ohnehin nicht genügend Aktivisten & Aktivistinnen zur NRW haben werden.“