Ins Parteiprogramm möge aufgenommen werden:

Wirtschaft und Finanzen

Schuldenkrise

Waffenindustrie

Waffenexportverbote in überschuldete Staaten

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für Waffenexportverbote (sowohl innerösterreichisch als auch gesamteuropäisch) in überschuldete Staaten aus. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat überschuldet ist und das Waffenexportverbot zum Tragen kommt, sind Wirtschaftsinstitute bzw. die volkswirtschaftlichen Abteilungen der Notenbanken (EZB, Ö, D, ...) beratend einzubeziehen.

Begründung

Beispielsweise Griechenland geriet in eine schwerwiegende Staatsschuldenkrise auch dadurch, dass es große Rüstungsaufträge an beispielsweise Thyssen-Krupp, EADS, Krauss-Maffei Wegmann etc. vergab. Realwirtschaftliche Rüstungsexporte in überschuldete Staaten werden meist ohnehin nicht regulär bezahlt, sondern auf irgendwelche anderen Wirtschaftsteilnehmer (Banken, Steuerzahler, ...) abgewälzt. Dass realwirtschaftliche Rüstungskonzerne und ihre oft hochbezahlten Mitarbeiter profitieren, während die Rechnung nicht von Besteller bezahlt wird, sondern per Schuldenschnitt, etc. an Dritte weitergereicht wird, ist ein problematischer Zustand.

http://www.zeit.de/2012/02/Ruestung-Griechenland/seite-2