Eingereicht von Fuchsy - Franz Fuchs
 

Der folgende Text möge ins Landesparteiprogramm aufgenommen werden:
Antragstext: Die Piratenpartei stellt die Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen an oberste Stelle und befürwortet die Vielfältigkeit der individuell gewählten Lebensstile. Jede und jeder soll sich frei für die Form des Zusammenlebens entscheiden dürfen, die sie oder er bevorzugt. Partnerschaften sind eine Übereinkunft Gleichberechtigter; Ausbeutung und Unterdrückung innerhalb von Partnerschaften lehnt die Piratenpartei strikt ab. Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung Die Piratenpartei steht dem binären biologische Geschlechtermodell männlich/weiblich und dessen Rollenmustern kritisch gegenüber und fordert auch in diesem Punkt die Selbstbestimmung des Indiviuums. Um diese zu ermöglichen, fordert die Piratenpartei bei der Erfassung des biologischen Geschlechts neben „männlich“ und „weiblich“ zusätzlich die Option „keine Angabe“ zuzulassen, sofern eine binäre Einordnung nicht ausdrücklich – etwa aus medizinischen Gründen – notwendig ist. Um die freie Selbstbestimmung zu ermöglichen und zu fördern, tritt die Piratenpartei für einen verpflichtenden aufklärerischen Sexualkundeuntericht an Schulen ein, der die verschiedenen Identitäten und Orientierungen vorurteilsfrei vermittelt. Auch der Umgang mit verschiedenen Verhütungsmethoden soll darin vermittelt werden, nicht zuletzt, um ungewollten Schwangerschaften vorzubeugen. Der Aufklärungsunterricht ist als Querschnittsmaterie ohne eigenes Unterrichtsfach zu verstehen. Freie Selbstbestimmbarkeit des Zusammenlebens Das traditionelle Familienmodell und moderne Lebensgemeinschaften stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen sich, sind gleichwertig und sind auch gleichberechtigt vor dem Gesetz zu behandeln. Die persönliche Wahl des Modells ist als völlig wertungsfrei zu betrachten. Vor diesem Hintergrund vertritt die Piratenpartei die Einführung einer eingetragenen Partnerschaft für Heterosexuelle sowie die Öffnung der Ehe vor dem Standesamt für gleichgeschlechtliche Paare. Der Staat hat die selbstbestimmte Form des Zusammenlebens Gleichberechtigter zu respektieren. Sowohl wirtschaftliche als auch soziale Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund unterschiedlicher Herkunft, Ethnie oder Lebensweise sind unzulässig. Die Piratenpartei setzt sich für eine Festschreibung des Verbots der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung im Verfassungrang – konform mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – ein. Förderung von Familie und modernen Lebensgemeinschaften Kinder sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft; Kinder zu haben darf zu keinem Nachteil führen. Die Piratenpartei fordert die umfassende Unterstützung für Lebensgemeinschaften mit Kindern. Aufbauend darauf soll jedem Kind ab dem 1. Lebensjahr ein kostenloser Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden. Das letzte Kindergartenjahr soll für alle Kinder verpflichtend sein, um mögliche Defizite vor dem Schuleintritt auszugleichen. Die sprachliche Frühkindpädagogik hat einen besonders hohen Stellenwert. Neben dem „klassischen“ Familienmodell spricht sich die Piratenpartei für die Akzeptanz „alternativer“ Gemeinschaften mit Kindern aus. Sowohl verschiedengeschlechtliche als auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kindern sind als vollwertige Familien anzuerkennen; dementsprechend sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften der klassischen Familie in allen Punkten gleichzustellen. Dies gilt sowohl in Bezug auf das Adoptionsrecht als auch der rechtlichen, sozialen und gesellschaftlichen Stellung allgemein. Die Betreuung von Kindern ist eine verantwortungsvolle Aufgabe für Männer und Frauen gleichermaßen. Kinderbetreuung darf nicht zu Nachteilen in Beruf und Karriere führen – im Gegenteil sollen Berufstätigkeit und Kinderbetreuung bestmöglich vereinbar sein. Selbstbestimmungsrecht der Frau. Die Piratenpartei akzeptiert das verantwortungsvolle Selbstbestimmungsrecht des erwachsenen Individuums über seinen eigenen Körper. Dies impliziert die eigenverantwortliche Entscheidung der Frau über Schwangerschaftsabbrüche. Die Piratenpartei tritt für einen legalen Schwangerschaftsabbruch bis inklusive zum 3. Schwangerschaftsmonat ein, über diesen Zeitraum hinausgehend nur bei entsprechender gesundheitlicher Indikation, etwa bei Risiken für das Leben der Frau.

Begründung: Ausgearbeitetes Positionspapier der Taskforce "Out-of-the-Box" vom Stand 07.08.2012 http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Rohentwurf_Positionspapier_Sexualität,_Partnerschaft_und_Familie