Antrag

Folgender Text soll an passender Stelle ins Programm eingefügt werden:

12.10.X Konkurrenzverbot mildern

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass §7 des Angestelltengesetzes dahingehend abgeändert wird, dass für Unternehmensgründungen von Angestellten keine Genehmigungs- und Bekanntmachungspflichten mehr vor den Arbeitgebenden bestehen oder im Arbeitsvertrag verlangt werden dürfen, sofern die Neugründung nicht in direkter Konkurrenz zu den Arbeitgebenden steht.

Begründung