Antrag

Folgender Text soll an passender Stelle ins Programm eingefügt werden:

12.10.X Konkurrenzverbot mildern

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass §7 des Angestelltengesetzes dahingehend abgeändert wird, dass für Unternehmensgründungen von Angestellten keine Genehmigungs- und Bekanntmachungspflichten mehr vor dem Arbeitgeber bestehen oder im Arbeitsvertrag verlangt werden dürfen sofern diese nicht in direkter Konkurrenz zum Arbeitgeber steht.

Begründung