Antrag

Folgender Punkt soll an passender Stelle ins Programm aufgenommen werden:

12.10.X Vereinfachung der Gewerbeordnung

In vielen Fällen ist der Zugang zu Gewerben reglementiert, ohne dass dabei Vorteile für die Gesundheit der Bürger, die Allgemeinheit oder die Umwelt entstehen. Deshalb fordern wir die umwandlung vieler reglementierter Gewerbe zu freien Gewerben und der Abschaffung weiterer überflüssiger Hürden für die Gründung von Startups die keinen Mehrwert für die Konsumenten schaffen.
Die Piratenpartei vertritt die Ansicht, dass die Qualitätssicherung eine wichtige ordnungspolitische Aufgabe ist und dass sie nicht von den Institutionen durchgeführt werden darf, die kontrolliert werden. Sicherheit entsteht nicht durch übermäßige Reglementierung sondern durch Transparenz. Wir treten für mehr Transparenz im Gewerbe und bei den Gewerbebehörden ein. Zusätzlich könnte man diese durch alternative Maßnahmen wie Haftpflichtversicherungen und einer ausgewogenen Mischung aus staatlichen und privatwirtschafltichen Bewertungssystemen sicherstellen.

Begründung