Der Abschnitt „Wahlalter“ im Parteiprogramm werde wie folgt ersetzt:

Alter Text

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, das Wahlalter auf 14 Jahre zu senken. Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten steigt; dies führt dazu, dass diejenigen, die am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu tragen haben, in ihren politischen Verantwortungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Die Piratenpartei Österreichs will die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Politisch interessierte Jugendliche sind sich der Verantwortung bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist.

Neuer Text

Alle Menschen haben ein Recht ihre Vertretenden demokratisch zu wählen; das Alter sehen wir als unzureichenden Grund, dieses fundamentale Recht einzuschränken. Die Piratenpartei Österreichs spricht sich daher dafür aus, die Altersgrenze zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechtes auf allen Ebenen des österreichischen Staates abzuschaffen. Die Teilnahme an der Wahl muss jedoch eigenständig erfolgen und nicht stellvertretend durch einen Vormund oder Erziehungsberechtigten. Eine einmalige Eintragung ins Wahlregister genügt.

Echte Teilhabe ist einerseits eine Chance, zu erreichen, dass die Politik die Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen ernster nimmt. Außerdem haben sie die Auswirkungen der politischen Entscheidungen auch am längsten zu tragen. Nicht zuletzt wird den Jugendlichen durch den Ausschluss von der Mitbestimmung derzeit die Frustration antrainiert, die später in Politikverdrossenheit mündet. Politisch interessierte Kinder und Jugendliche sind sich der Verantwortung bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist. ---

Begründung

Die Begründung dieser Initiative ist selbstredend ident mit der von i6037 "Wahlalter abschaffen".

Mir war wichtig im Antragstext darzustellen, dass hier nicht etwas zugebilligt wird, sondern eine nicht hinreichend begründete Einschränkung fallen soll. Ich finde es zentral, dass das Wahlrecht eben ein Menschenrecht ist. Jede Altersgrenze ist auch eine willkürliche Grenzziehung; die Unterschiedliche Behandlung zum Beispiel von an aufeinanderfolgenden Tagen geborenen Zwillingen lässt sich nicht durch vermutete geistige Reife begründen. Umgekehrt wird auch schwerst Behinderten oder aber auch Schwerverbrechern die Wahl nicht verwehrt.

Die Piratenpartei Österreichs will die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Durch ein Kinderwahlrecht könnte das in beide Richtungen passieren: Einerseits interessiert sich die Politik erst direkt für Jugendliche Anliegen, wenn sie Stimmen gewinnen oder verlieren kann. Andererseits könnte ein Kinderwahlrecht auch die Beteiligung auch der Erwachsenen fördern, indem es früh klar macht, dass man sich beteiligen kann.

Bei der Eintragung ins Wahlregister, die ebenso selbsständig zu erfolgen hat wie die Wahl selbst können im Zweifelsfall bedenken bezüglich der Eigenständigkeit ausgeräumt werden. (Eigenständig bedeutet meiner Meinung nach aber nicht, dass zwingend eigenhändig gewählt werden muss; schließlich gibt es für Menschen mit Behinderungen oder Analphabeten möglichkeiten sich von neutralen Personen unterstützen zu lassen. Diese Vogehensweise würde aber wahrscheinlich die Ausnahme sein.)

Bei mosaik haben Vilinthril und PeterTheOne die Argumente für die Abschaffung des Wahlalters ausführlich erläutert.

Quellen

(1) Linksammlung http://egora.uni-muenster.de/pbnetz/wahlalter.shtml#

(2) ausführliches Plädoyer und logische Herleitung eines Wahlalters ab 0: http://www.wider-die-windmuehlen.de/2012/07/ein-wille-eine-stimme-warum-ein-wahlrecht-ohne-altersgrenzen-kontraintuitiv-aber-zwingend-ist/

(3) (kein) Wahlverbot für Behinderte in Österreich: http://derstandard.at/1285200416927/Thema-Waehlen-Abgetretenes-Wahlrecht

(4) kinderwahlrecht.de Ausführliche Argumentation zur Situation in Deutschland.

(5) http://philpapers.org/archive/KIEDWK Ebenso ausführliche logische Herleitung des Kinderwahlrechts.