Initiative i6592: § 117 StGB streichen, Majestätsbeleidigung, Beamtenbeleidigung
 Ja: 14 (70%) · Enthaltung: 5 · Nein: 6 (30%) · Angenommen
Diese Initiative
 
 
14(8+6)6(4+2)
 
 
kein solcher Beschluss
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Entwurf vom 18.04.2016 um 20:44:09 Uhr
[nicht öffentlich]
Entwurf vom 17.04.2016 um 10:23:00 Uhr
[nicht öffentlich]