Eine Partei kann nicht eine andere Partei auflösen
am 06.10.2013 um 13:28:00 Uhr

Der Teil, daß eine Bundespartei die Möglichkeit hat eine Landespartei aufzulösen, geht rechtlich niemals durch. Ausserdem signalisiert das, daß die Mitglieder in einem Bundesland zwar eine Landespartei gründen dürfen, diese dann aber jederzeit durch eine Mehrheit an Mitgliedern anderer LOs auflösbar ist. Das heißt, eine Landespartei Wien könnte man nicht so einfach auflösen, eine Landespartei Vorarlberg könnte man wegwischen, wie es dem Bund passt. Kein gutes Signal für eine Partei, die Gleichberechtigung hochhält.


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