Antragsform, Keine "Änderung im Wortlaut", nicht umsetzbar
am 24.09.2013 um 07:20:11 Uhr

Da muss konkret vorgeschlagen werden welche Textstellen zB der Bundeswahlordnung auf was geändert werden, ansonsten ist der Antrag nicht umsetzbar, selbst wenn er gewinnt -→ zu großer Interpretationsspielraum.


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