Es ist ja nicht so, dass Markt und Gesetzeslage keine bessere Lösung ermöglicht hätten, als die Rettung der Banken mit Steuergeld.
Eigentlich wäre die Rettung der Banken nicht die Aufgabe der Regierungen, sondern der EZB gewesen. Diese hat die Gelegenheit aber lieber genutzt, um ihre Macht auszubauen, indem sich die Staaten weiter verschulden und dann Sparprogramme für IWF, EZB und Troika umsetzen müssen.
Aber auch ohne die EZB wäre es ohne weiteres möglich gewesen, die Banken zu zwingen ihre Eigenkapitaldecke per Kapitalerhöhung oder der Zwangswandlung von Anleihen zu erhöhen. Dann wären aber die Verluste der Volksbanken über die Raiffeisen beim Bauernbund gelandet und hätten so eine der wichtigsten Machtbasen der ÖVP geschwächt.
Was wir brauchen sind Minister und Abgeordnete, welche die Interessen der Bürger vertreten und nicht die einer (Banken-)Lobby.
Tom
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