Wer will kann jederzeit einen Teil des Gehalts spenden. Die KPÖ schafft das auch - dazu muss man den OGH nicht fragen.

Das OGH-Urteil besagt nur dass wir das nicht einklagen können wenn Piraten-Mandatare das verweigern. Wenn wir uns danach orientieren könnten wir die ganze Partei wieder einstellen - einklagen könnten wir bei den Mandataren wohl kaum etwas von den beschlossenen Dingen. Da hoffe ich doch schon sehr dass diejenigen das auch umsetzen was die Basis so beschlossen hat, sonst hätte man nur eine weitere Partei wo Leute drinsitzen die nicht halten was sie versprechen.