Zersplitterung des Parteiprogramms
am 11.02.2014 um 00:13:15 Uhr

Entschuldigen S' bitte die Länge, ich hoffe dass es trotzdem lesenswert ist.

Natürlich ist es keines unserer Kernthemen, sondern eher eine Randnotiz. Die Frage ist: Was wollen wir? Die Antwort eine einfache: Österreich verbessern.

Wie? Durch einen Staat, der möglichst effizient seine Aufgaben erfüllt, dabei den Bürgern sowohl den nötigen Freiraum sowie Schutz lässt, aber auch, positiv gegenüber Schwächeren natürlich, regulierend wirkt im sozialstaatlichen Sinne.

Soweit, so gut.

Nur, gibt das nicht jede Partei vor?

Was unterscheidet uns von einer rein populistischen Partei, wenn nicht, dass wir irgendwo ansetzen und beginnen, Lösungsvorschläge zu real existierenden (und viele Menschen betreffenden) Problemen zu entwickeln?

Es mag vielleicht der Hauptslogan stets sein "Freiheit und soziale Sicherheit", doch welche Daseinsberechtigung hat eine Partei, die nur als notwendiges Übel, auf Grund einer fehlenden direkten Demokratie, wie in der Schweiz, existiert? So gut wie keine, wie man an der EU-Austrittspartei sieht.

Die Menschen wollen nicht mit ihrer Stimme ein Thema durchbringen, auf die Gefahr hin, dass abseits davon 5 Jahre lang eine Politik betrieben wird, die mit ihren Interessen nichts zu tun hat. Sie wollen sich vertreten fühlen durch ihre Stimme. Und was ist besser als eine konkrete Antwort auf konkrete Fragen? Das macht den Unterschied zwischen simpler Protestbewegung und ernstzunehmender Partei aus.

Niemand verlangt oder soll verlangen, selbst nicht von einem der höchsten Repräsentanten der Partei, das komplette Programm in all seinen Einzelheiten auswendig zu kennen. Er kann doch auf Nachfrage seine eigene Meinung zum Besten geben und wenn er anschließend mit diesem Punkt im Parteiprogramm konfrontiert wird sagen, dass es eben seine eigene Meinung sei und die Partei zwar in wesentlichen Punkten eine einheitliche Ausrichtung habe, aber in Lösungsansätzen im kleineren Rahmen Abweichungen legitim seien.

Das wäre doch zusätzlich ein riesiges Plus und ein wichtiger Fortschritt gegenüber der starren Clubhörigkeit im Parlament, ohne dabei das eigentliche Parteiprogramm ad absurdum zu führen.

Deswegen werde ich gegen diesen Punkt stimmen, für den anderen allerdings rein aus persönlicher Überzeugung.


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