Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Transparenz von Haftungen von Bund, Ländern und Gemeinden

Wirtschaft und Finanzen

Transparenz

Haftungen von Bund, Ländern und Gemeinden

Die Piratenpartei Österreichs fordert aus Transparenzgründen, dass Haftungen und Bürgschaften von Bund, Ländern und Gemeinden in einem Haftungsbuch eingetragen werden. Dieses soll kostenlos und auch online einsehbar sein. Haftungen und Bürgschaften erlangen erst mit der Eintragung in das Haftungsbuch Rechtsgültigkeit.

Original Begründung

Die Gebietskörperschaft wird dadurch genötigt, die Höhe einer Haftung zu beschränken bzw. sich überhaupt Gedanken darüber zu machen und der Begünstigte wird im eigenen Interesse die Veröffentlichung im Haftungsbuch kontrollieren. Derzeit scheinen Haftungen und Bürgschaften in den Budgets ja nicht auf. Unangenehme Überraschungen im Nachhinein wie beim Linzer Swap oder bei der Hypo-Alpe-Adria sollen so vermieden werden.

Begründung für diese Alternativinitiative

Diese Ini. basiert auf dieser Anregung, der Antragstext wurde nicht inhaltlich geändert sondern nur in der Form. Ich stelle diesen Antrag nicht unbedingt weil ich besonders inhaltlich davon überzeugt bin (ist möglicherweise schon vom Transparenzgesetz abgedeckt) sondern weil ich mich um die Form des Programms sorge. Diese Ini. enthält garantiert 100% weniger Caps Lock.