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Abstimmung begonnen
am 29.07.2014 um 10:35 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #2310
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i5114: Wahlalter 14
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
 
i5120: Wahlalter 16 soll beibehalten werden.
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
i5115: Wahlalter abschaffen
Nicht angenommen (Rang 4)4
 
 
 
 
 
 
 
i5266: Wahlalter 8
Nicht angenommen (Rang 5)5
 
 
 
 
 
 
 
i5121: Wahlalter an die Volljährigkeit anhängen
und eine weitere Initiative
Abstimmung begonnen
am 03.06.2014 um 14:22 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #2208
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i4975: Ablehnung des Extremismusbegriffs
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
 
i4981: den alten Text behalten
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
 
 
i4987: Programmpunkt "Extremismus" streichen
Nicht angenommen
 
 
 
 
i5010: Ablehnung politischer Kampfbegriffe
Abstimmung begonnen
am 10.05.2014 um 15:59 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #2164
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
i4918: Abschaffung §274 Landfriedensbruch
Abstimmung begonnen
am 28.02.2014 um 13:08 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #1937
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i4473: Kein Programmpunkt (neutral)
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
 
i4463: Bekenntnis zum Verbotsgesetz
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
 
i4468: Bekenntnis zu wichtigeren Dingen
Nicht angenommen
 
 
 
 
i4466: Bekenntnis zur Meinungsfreiheit
Abstimmung begonnen
am 22.02.2014 um 21:58 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #1925
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
i4447: Präzisierung/Ausweitung der Unvereinbarkeitsbestimmungen
Abstimmung begonnen
am 22.02.2014 um 12:48 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #1923
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i4444: Passives Wahlrecht 18 bei der Bundespräsidentenwahl
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
 
i4501: Keine Altershürde bei demokratischen Wahlen
Neues Argument
am 16.01.2014 um 09:26 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #1805
Nicht angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i4128: Petitionen an den Nationalrat
in einer demokratie hat der bürger das recht mit zu entscheiden
Neues Argument
am 04.01.2014 um 13:37 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag zur Mitgliederversammlung #1875
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
 
i4312: Parteien demokratisieren
als vorwand nutzen um politische gegner zu behindern
Neues Argument
am 04.01.2014 um 10:47 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag zur Mitgliederversammlung #1421
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
 
i3111: Gerechtere Politikerbezüge
Nicht Korrekt
Neues Argument
am 04.01.2014 um 02:48 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #1805
Nicht angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i4128: Petitionen an den Nationalrat
Petitionen kann man auch jetzt schon als Einzelperson an NR-Abgeordnete schicken
Abstimmung begonnen
am 04.01.2014 um 01:06 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag zur Mitgliederversammlung #1421
Nicht angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i3121: Faire Politikerbezüge
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
 
i3111: Gerechtere Politikerbezüge
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
i3639: Gewählte VertreterInnen aller Gebietskörperschaften (EU,Bund,Land,Gemeinde) nur ein BGE zuerkennen.
Abstimmung begonnen
am 04.01.2014 um 00:04 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag zur Mitgliederversammlung #1863
Nicht angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i4287: Tagessatzsystem im Verwaltungsstrafrecht
Abstimmung begonnen
am 04.01.2014 um 00:03 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag zur Mitgliederversammlung #1876
Nicht angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i4314: Neuformulierung "Grundsatzposition Liquid Democracy"
Abstimmung begonnen
am 04.01.2014 um 00:03 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag zur Mitgliederversammlung #1875
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i4377: Kein solcher Programmpunkt
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
 
i4313: Kein solcher Programmpunkt
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
 
i4312: Parteien demokratisieren
Abstimmung begonnen
am 01.01.2014 um 21:26 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #1805
Nicht angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i4128: Petitionen an den Nationalrat
Abstimmung begonnen
am 13.12.2013 um 17:28 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #1760
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i4014: Entfernung von Hürden bei europäischen Bürgerinitiative in Österreich
Abstimmung begonnen
am 06.12.2013 um 09:59 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #1735
Nicht angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i3967: Bundespräsidentenwahl: Abschaffung des Mindestalters
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i3932: Bundespräsidentenwahl: passives Wahlrecht ab 18
Nicht angenommen
 
 
 
i3962: Bundespräsidentenwahl: passives Wahlrecht ab Geburt
Nicht angenommen
 
 
 
 
i4106: persönliche Wahl von Ministern (!) und Bundeskanzler. Bundespräsident hat Kontrollmacht (Regierung feuern, Parlament auflösen) und sollte deshalb keinesfalls Regierung ERNENNEN.
Neues Argument
am 01.12.2013 um 21:04 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage) #1815
Nicht angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i4141: Unverbindliches Meinungsbild: Verwaltungsstrafen einkommensabhängig machen
und zusätzlich: JEDE "Strafe" hat lt. Menschenrechtskonvention IMMER nur von RICHTERiNNEN ausgesprochen zu werden. NIEMALS von "VERWALTUNGS"straf"behörden.
Neues Argument
am 29.11.2013 um 13:56 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage) #1815
Nicht angenommen
 
 
 
i4144: Unverbindliches Meinungsbild: Mitspracherechte an Steuerleistung koppeln
test
Neues Argument
am 29.11.2013 um 13:55 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage) #1815
Nicht angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i4141: Unverbindliches Meinungsbild: Verwaltungsstrafen einkommensabhängig machen
test
Neues Argument
am 29.11.2013 um 10:43 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage) #1815
Nicht angenommen
 
 
 
i4144: Unverbindliches Meinungsbild: Mitspracherechte an Steuerleistung koppeln
Sarkasmus im Liquid vermeiden
Neues Argument
am 29.11.2013 um 10:41 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage) #1815
Nicht angenommen
 
 
 
i4144: Unverbindliches Meinungsbild: Mitspracherechte an Steuerleistung koppeln
Sarkasmus im Liquid vermeiden
Neues Argument
am 29.11.2013 um 10:37 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage) #1815
Nicht angenommen
 
 
 
i4144: Unverbindliches Meinungsbild: Mitspracherechte an Steuerleistung koppeln
Sarkasmus im Liquid vermeiden
Neues Argument
am 29.11.2013 um 09:23 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage) #1815
Nicht angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i4141: Unverbindliches Meinungsbild: Verwaltungsstrafen einkommensabhängig machen
Präventive Wirkung der Strafandrohung sonst nicht gegeben.
Abstimmung begonnen
am 28.11.2013 um 23:38 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage) #1815
Nicht angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i4141: Unverbindliches Meinungsbild: Verwaltungsstrafen einkommensabhängig machen
Nicht angenommen
 
 
 
i4144: Unverbindliches Meinungsbild: Mitspracherechte an Steuerleistung koppeln

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